4954/J XXIII. GP

Eingelangt am 12.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend parteipolitische Hetze an der Handelsschule Innsbruck

Mit Schreiben vom 3. September d.J. hat sich der Obmann der FPÖ - Tirol, LAgb. Gerald Hauser, Beschwerde führend an den Präsidenten des LSR für Tirol gewandt. Der Inhalt der Beschwerde lautet wie folgt:

„Sehr geehrter Herr Präsident!

Im Februar d.J. ist es an der Handeslsschule Innsbruck zu einem skandalösen, meine Partei betreffenden Vorfall gekommen. Der Geografielehrer Josef Kneisl hat sich gegenüber der Klasse 1c während der Unterrichtszeit wie folgt geäußert:

„... dann braucht die FPÖ nur im Hintergrund lauern und sagen, ja der braucht eigentlich gar nicht viel tun. Die beiden Parteien sacken ab und die FPÖ geht hinauf,

weil Grünwähler zum Beispiel - ich mein die Grünen könnte man nun auch ja wählen, gibt es nicht so viele. Aber für die FPÖ - die FPÖ hat schon einmal in Österreich über 30, also jeder Dritte hat in Österreich schon FPÖ gewählt. Also das Potential für dieses nationale Bewusstsein das ist in Österreich da, ganz ohne Zweifel. Und wenn die nicht so blöd streiten würden untereinander mit dem BZÖ, wenn die also beinander bleiben würden und tatsächlich mit ihren Aussagen solche ausländerfeindlichen Parolen ständig unter die Leute bringen würden - so diese Vorurteile die man so gerne sagt - Die nehmen uns die Arbeit weg oder das sind Sozialschmarozer oder die bauen uns die Fenster zu mit Minaretten und ich will keinen Muezzin schreien hören und lauter so einen Blödsinn. Wenn das bei Leuten die sagen ja genau, sechs Bier hinein .... Super. Also da muss man ganz vorsichtig sein. Und plötzlich kommt also, also ich prophezei das jetzt ganz einfach, ich bin nicht der große Vorhersager wie ... aber ich wette mit euch dass bei der nächsten Nationalratswahl die freiheitliche Partei dazu gewinnt und zwar ich schätze, dass die fast auf 20% hinauf gehen. So und jetzt wird es ein Faktor. Wenn jetzt nämlich zum Beispiel die ÖVP hat 35% der Wähler und die FPÖ hat 20 - macht zusammen 55. Das heißt diese beiden Parteien können zusammen eine Regierung bilden und wenn jetzt diese konservativen Kräfte mit FPÖ einen großen Einfluss bekommen, dann gehen wir zurück in eine Zeit die wir schon gehabt haben. Es kann nicht sein dass jemand Parolen verbreitet, zum Beispiel - was weis ich - zum Beispiel diese ganze Ausländer raus Scheiße, die da ständig verbreitet wird. Wir könnten unseren Tourismus ohne ausländische Arbeitskräften überhaupt nicht durchführen. Nicht ein einziges Hotel in ganz Tirol könnte aufsperren ohne ausländische Arbeitskräfte - unmöglich - geht nicht ... nicht ein Hotel. Die gesamte Industrie in Tirol könnte nicht aufsperren ohne

ausländische Arbeitskräfte. Schülerin ....... Lehrer: ja, was ist wenn die gehen müssen?

Schülerin.... Lehrer: ja dann müssen sie zu sperren -ja, fertig, aus. Weil dann haben die einheimischen Leute auch nichts mehr. Es ist nicht möglich ... es ist ein Prozess dass, viele Tätigkeiten, die von unseren einheimischen Arbeitern nicht gemacht werden, also ... (ich

kenne ein paar) in der Gastronomie, Hotelbesitzer und so weiter die sagen, ich finde keinen, ich finde nicht einen einzigen Tiroler der für mich arbeiten will - geht keiner ins Gastgewerbe. Ins Gastgewerbe gehen Einheimische in gehobenen Positionen. Ja wir werden das jetzt bei diesem Thema auch wieder besprechen. Bei uns ist das so - bei uns ist im Tourismus sind die Besitzer und die Einheimischen in der Oberklasse, die Ausländer sind eher im Dienstleistungsbranche, das heißt die sind teilweise in Etagenbetreuung, Wäscherei und wo weiter, Hausmeister. Wenn man jetzt aber umgekehrt schaut, wie schaut das aus in einem Land, in dritte Weltländern, wie zum Beispiel in Südafrika. In Südafrika sind die Ausländer die Hotelbesitzer und die Einheimischen stehen in der Küche und tun Boden putzen. Da ist es genau umgekehrt. Also wenn jetzt da irgendwer daher kommt und sagt, ich mein das ist sowieso - das beste Beispiel für mich immer, wenn ich jemanden so ausländerfeindlich reden höre, dann muss ich ihm sagen er überschätzt sich gewaltig, weil es auf der Welt halt einmal wenn Österreicher bist, gibt es halt sechs Millionen Ausländer. Das ist relativ viel

nicht. Also wenn....... dann habe ich ein Problem. Also da muss man sich schon einmal ein

bisschen Gedanken machen ob das Kräfteverhältnis so gescheit ist, das ich da eingehe. Aber zum Beispiel... -ja was glaubt ihr, wenn wir solch eine Regierung bekommen. Wenn jetzt also die Österreicher nicht sich Gedanken darüber machen und viele gibt es die haben überhaupt keine Ahnung, noch viel viel weniger wie ihr, ihr seit jetzt ja im Begriff das zu lernen und ihr hört ja auch interessiert zu - habe ich den Eindruck, dann sollte das nicht wieder ausblenden wenn es läutet. Das wäre halt wichtig. Wenn wir eine Regierung bekommen, die also tatsächlich voll auf das abfährt und sagt so o.k. Bauverbot für Moscheen, andere Religionen verbieten wir, Kopftuchverbot und lauter so Sachen, dann wird irgendwann einmal einer fragen, vielleicht nach ungerechter Behandlung, weil das kommt ja

auch noch vor, sagt der so jetzt........ ist ja ganz logisch. Es geht in der heutigen Zeit nicht

mehr. Ob man will oder nicht, es funktioniert nicht. Es ist inzwischen eine Gesellschaft geworden die multikulturell, vor allem Österreich war das ja immer, ja sind wir froh! Dass endlich einmal Zugang gelegt haben und einen Ausgang in unseren Tiroler Alpentälern. Vor 70 Jahren ist ja noch vor jedem Haus ein Depperte gesessen vor lauter Inzucht. Also die

Durchmischung das ist ja das was wirklich etwas bringt auch. Die Südafrikaner ............... die

Weißen haben nur Weiße heiraten dürfen und plötzlich haben die alle solche Schädel auf gehabt vor laute Inzest. Das geht nicht, das funktioniert nicht. Eine Kultur kann sich nur weiterentwickeln, wenn sie sich durchmischt mit anderen Kulturen und deswegen sind wir

Österreicher ja eigentlich auch so gut. Wie wir ein Mischling sind........ ja sicher, gibt es nicht.

Ich kann nicht nur Ötztaler machen und nur Pitztaler und Leutascher. Da habe ich 30% Depperte. Geht nicht! Rein genetisch, es funktioniert nicht. Deswegen muss man sich, muss die Durchmischung her. Eine kulturelle .... und dann haut das hin. Aber sich dagegen abzukapseln und sagen wir brauchen niemanden, das ist ja unnatürlich, das ist ja nicht normal. Aber es ist halt - meisten solche Hasssage, solche Geistesenthaltungen sind meistens nur Ausdruck von ziemlich großer Angst. Fremdenangst. Angst den Fremden gegenüber, Angst vor anderen Leuten, das ist meistens die Ursache für solche Aussagen".

Ich gehe davon aus, dass Sie, sehr geehrter Herr Präsident meine Einschätzung teilen, dass für eine solche Entgleisung an einer österreichischen Schule kein Platz sein darf. Ich gehe daher davon aus, dass diesbezüglich eine Entschuldigung und eine Klarstellung der verantwortlichen Schulbehörde gegenüber der FPÖ unverzüglich erfolgen werden.

Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen, dass das Verhalten des Herrn Kneisl vor dem Hintergrund der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK), dem BDG sowie den einschlägigen schulrechtlichen Vorschriften, als eindeutig rechtswidrig qualifiziert werden muss.

Gemäß Art. 2 MRK (Recht auf Bildung) hat der Staat das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen. Durch die undifferenzierte und im Unterricht völlig deplazierte Kritik an den "konservativen Kräften", insbesondere der FPÖ, wird aber genau diese Verpflichtung, die die Republik Österreich auf internationaler Ebene eingegangen ist, verletzt. Das Recht der Eltern darauf, ihre Kinder nach eigenen weltanschaulichen Überzeugungen zu erziehen wird nicht geachtet, sondern verachtet.

Daraus resultiert auch eine Dienstpflichtverletzung des Herrn Kneisl, zumal der Beamte (ebenso der Vertragsbedienstete) auf Grund der allgemeinen Dienstpflichten gem. § 43 BDG dazu verhalten ist, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtslage treu, gewissenhaft und unparteiisch zu besorgen. Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

Daraus erhellt, dass eine Vollziehung, im konkreten Fall die Ausgestaltung einer Unterrichtseinheit, deren Inhalt gegen geltendes Verfassungsrecht, nämlich die MRK, verstößt, jedenfalls auch eine Dienstpflichtverletzung beinhaltet. Eine in Unterrichtseinheiten erfolgte Agitation wider politische Einstellungen erschüttert darüber hinaus das Vertrauen der Allgemeinheit, weil eine solche Agitation nicht nur dem Lehrplan für Geografie fremd ist, sondern es zum Wesen der Demokratie gehört, dass es verschiedene weltanschauliche Ausrichtungen gibt.

Dies kommt letztlich in der Pluralität des österreichischen Mehrparteiensystems, wie es in der Bundes- und der Tiroler Landesverfassung verankert ist, zum Ausdruck. Wer dieses pluralistische System in Frage stellt oder die dafür erforderliche persönliche Reife, mit anderen Meinungen verantwortungsvoll umgehen zu können nicht aufweist, erweist sich für den Unterricht an einer österreichischen Schule als völlig ungeeignet.

Ich ersuche daher Sie, sehr geehrter Herr Präsident, dieses Schreiben auch als Disziplinaranzeige zu behandeln. Es ist in Aussicht genommen den Fortgang dieses Verfahrens mittels parlamentarischer Kontrollrechte zu überwachen."

In  diesem  Zusammenhang stellen  die  unterfertigten Abgeordneten  an  die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage:

1. Teilen Sie den wesentlichen Inhalt dieser Beschwerde, nämlich dass parteipolitische Agitation an österreichischen Schulen nichts verloren hat?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Teilen Sie die Rechtsansicht, dass politische Agitation von Lehrern während des Unterrichtes disziplinarrechtlich relevant ist?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wenn ja, wird/wurde ein Disziplinarverfahren wider Josef Kneisl bereits eingeleitet?

6. Unter welchen Voraussetzungen ist es möglich, dass Personen wie Herr Kneisl aus dem Lehrkörper gänzlich entfernt werden?

7. Sollte die Rechtslage eine solche Entfernung nicht ermöglichen, treten Sie dafür ein, dass die Rechtslage verschärft wird?

8. Was werden Sie unternehmen, damit ähnliche parteipolitische Agitationen zukünftig nicht mehr vorkommen?