4961/J XXIII. GP

Eingelangt am 12.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann

und GenossInnen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend das „Fest für Europafreunde"

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA)
veranstaltet heute am 12. September 2008 (16 Tage vor der Nationalratswahl) ein „Fest der
Europafreunde" und einen Tag der offenen Tür. Zahlreiche Plakate für diese Veranstaltung
mit dem Portrait von Außenministerin Plassnik wurden in ganz Wien affichiert bzw.
entsprechende Inserate in Printmedien geschalten. Interessanterweise fand eine vergleichbare
Veranstaltung am traditionellen Europatag (Freitag, 9. Mai 2008) nicht statt. Dieser wurde
vom BMeiA in einem deutlich kleineren Format - einer SchülerInnendiskussion zum Thema
Menschenrechte mit Staatssekretär Winkler - begangen.

Das „Fest für Europafreunde" steht unter dem Motto, „Europa schützt - Europa nützt", das
auch im Wahlprogramm der ÖVP zu finden ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für europäische und
internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Warum wurde der 12. September 2008 (16 Tage vor der Nationalratswahl) als
Termin für das „Fest der Europafreunde" gewählt?

2. Welche Gesamtkosten verursacht diese Veranstaltung?

3. Welchen Anteil daran hat das Musikprogramm, das von 12.00 bis 17.00 Uhr am
Minoritenplatz angeboten wird?

4. Welchen Anteil daran haben die Werbekosten für diese Veranstaltung?

5. In welchen Bundesländern und in welcher Auflage wurden die Plakate mit dem
Portrait von Außenministerin Plassnik affichiert ? (Bitte bundesländerweise
anführen)

6. Wie viele Inserate wurden für diese Veranstaltung geschalten?

7. Aus welchem Budgettitel des BMeiA wird diese Veranstaltung finanziert?

8. Konnten für diese Veranstaltung Sponsoren gewonnen werden? Wenn ja, welche?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Welche Gesamtkosten verursachte vergleichsweise die Veranstaltung mit
Staatssekretär Winkler am Europatag (9. Mai 2008)?

11. Ist von Ihnen auch ein Fest für „Europafreundinnen" geplant?

12. Wodurch ist die Überparteilichkeit der von Ihnen eingerichtete Internetplattform
www.europafreunde.at, die auch auf den Plakaten und in den Inseraten
aufscheint, garantiert?

13. Welcher Betrag wurde von Seiten des BMeiA im Jahr 2008 in
Informationstätigkeit im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon
      investiert?

14. Die EU-Skepsis der Österreicher und Österreicherinnen ist in den letzten Jahren
dramatisch gestiegen. Inwiefern ist das von Ihnen veranstaltete „Fest der
Europafreunde" eine geeignete Maßnahme, um die EU-Skepsis der Österreicher
und Österreicherinnen zu verringern?

15. Welche Maßnahmen im Bereiche der Europainformation sind vom BMeiA für
das heurige Jahr noch geplant? Welches Budget ist dafür vorgesehen?