4965/J XXIII. GP

Eingelangt am 12.09.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Strache und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Missachtung der Vorschriften und der Anweisungen von Sicherheitsorganen vor Antritt eines Fluges in der Schweiz

Die Bestimmungen für Reisende in Flugzeugen wurden wegen der gestiegenen Terrorgefah-ren seit geraumer Zeit verschärft. So ist es Fluggästen nicht mehr erlaubt, Flüssigkeiten oder Getränkeflaschen im Handgepäck mitzuführen, sofern sie nicht vorher vorschriftsmäßig ver-schweißt bzw. plombiert wurden. Vertraulichen Informationen zufolge soll sich Frau Bun-desministerin Dr. Ursula Plassnik in der Schweiz geweigert haben, vor Antritt eines Fluges diese Bestimmungen einzuhalten und auf dem Mitführen einer Flasche Wein im Flugzeug bestanden haben. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen - wie es von einem Regierungsmit-glied zu erwarten wäre - soll sich die Frau Bundesministerin wiederholt den Aufforderungen der Sicherheitsorgane widersetzt haben, die Flasche Wein auszuhändigen und nicht an Bord zu nehmen. Frau Dr. Plassnik habe sogar eine Polizeiintervention in Kauf genommen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Ist es richtig, dass Sie im abgelaufenen Jahr offiziell in die Schweiz geflogen sind?

2. Wenn ja, wie oft und wann?

3. Wenn ja, was war der Grund ihrer Mission(en)?

4. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten, die durch Ihre Flugreise(n) erwachsen sind?

5. Ist es richtig, dass Sie in der Schweiz vor Antritt einer Flugreise eine Flasche Wein, die Sie zuvor als Geschenk erhalten hatten, entgegen den geltenden Vorschriften mit an Bord nehmen wollten?

6. Ist es richtig, dass Sie sich weigerten, den Aufforderungen der Sicherheitsorgane Folge zu leisten und auf dem Mitführen der Weinflache bestanden?

7. Wenn ja, wie begründen Sie dieses Verhalten?

8. Kam es infolge Ihres Verhaltens zu einer Polizeiintervention?

9. Wenn ja, wie war Ihr weiteres Verhalten und wie reagierten Sie auf diese Intervention?

10. Bewerten Sie zu den geltenden Sicherheitsbestimmungen als zu streng?

11. Wenn ja, warum?

12. Wenn nein, wie erklären Sie Ihr offensichtliches Fehlverhalten?