4970/J XXIII. GP

Eingelangt am 12.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Graf und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Missstände im niederösterreichischen Musikschulwesen

Die NÖ. Musikschulen sind Schulen nach dem Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962 vom 25. Juli 1962. Der Landesschulrat als Schulaufsichtsbehörde erteilt die Bewilligung zur Führung einer Musikschule nach dem Privatschulgesetz "Nichtuntersagungsbescheide"

Das Privatschulgesetz regelt in § 1 den Geltungsbereich wie folgt:

Dieses Bundesgesetz regelt die Errichtung und Führung von Privatschulen

- mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Schulen sowie die Verleihung

des Öffentlichkeitsrechtes und die Gewährung von Subventionen an solche

Privatschulen.

In § 3 ist in Absatz 2 zum Thema Einrichtung und Führung von Privatschulen folgendes festgelegt:

Die Errichtung von Privatschulen setzt voraus, dass die Bedingungen hinsichtlich des Schulerhalters, des Leiters und Lehrer der Schulräume und Lehrmittel erfüllt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Entspricht es den Tatsachen, dass es in Niederösterreich keine
Fachaufsicht/Schulinspektion für Musikschulen gibt?

2. Wenn ja, warum nicht?

3. Wer/welche Schulbehörde ist in Niederösterreich für die Angelegenheiten
der Musikschulen zuständig?

4. Entspricht es den Tatsachen, dass in Niederösterreich ungeprüfte und
damit billige Lehrkräfte für die Musikschulen angestellt werden?

5.   Ist Ihnen bekannt, dass in Niederösterreich selbst Musikschüler zu Lehrer
ernannt werden und dass das mit einem erheblichen Qualitätsverlust an
den Musikschulen verbunden ist?

6.   Wer kümmert sich um die Ausstattung, die bauliche Ausgestaltung, den
Zustand und die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen von
niederösterreichischen Musikschule?

7.   Ist Ihnen bekannt, dass die niederösterreichische Landesregierung lange
Zeit rund 100 Musikschulen gefördert hat, ohne dass für diese eine
schulbehördliche Genehmigung laut Privatschulgesetz vorlag?