4980/J XXIII. GP

Eingelangt am 15.09.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Einladungen zu Salzburger Festspielen

Seit etlichen Jahren werden die Salzburger Festspiele von Sponsoren aus der Privat-wirtschaft kofinanziert. Dieser Anteil ist ansteigend und erreichte zuletzt rund ein Drittel der öffentlichen Förderungen.

Die Grünen sehen diesen Rückzug der öffentlichen Hand durchaus kritisch. Der da-mit einhergehende wachsende Einfluss von großen Konzernen auf das Erschei-nungsbild und die Programmgestaltung der Salzburger Festspiele läuft einer moder-nen und demokratischen Kulturpolitik zuwider.

Die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz führte dazu in einer Kolumne für die Salzburger Nachrichten, die bezeichnenderweise nicht erscheinen durfte, aus:

„Selbstverständlich hat das alles mit Kultur nichts mehr zu tun. Hier wird in aller Deutlichkeit offen-kundig, daß die Festspielbesucher sich selbst inszenieren. In der barocken Kulisse wird neofeudal Gesellschaft gespielt. Das Geld stellt hier die Verwandtschaften her. Diese Inbesitznahme eines symbolischen Raums, der aus Geschichte und der historisierenden Reproduktion von Kulturereig-nissen hergestellt wird. Da sind die Inbesitznahme und der symbolische Raum nicht nur nicht demokratisch. Dieser Vorgang ist antidemokratisch. Und selbst wenn Nestlé oder Credit Suisse oder wer immer die gesamten Festspiele finanzierte. Es wäre immer noch öffentlicher Raum, der besetzt wäre. Und in einer globalisierten Welt bliebe die Frage zu stellen, woher das Geld des Sponsorings letzten Endes wirklich herkäme. Das Geld von Nestlé. Da gibt es reichlich Nachtseiten.“ (aus: modischorange, 2007)

Die Hauptsponsoren beanspruchen auch große Kartenkontingente, überwiegend bei den gängigsten und am stärksten überbuchten Vorstellungen. Diese Praxis scheint zu einem Ende zu kommen, wie aus den erbosten Reaktionen in diesem Sommer auf die Novellierung der Korruptionsgesetzgebung, insbesonders des § 304 StGB, erkennbar ist: Siemens nahm 2000 bestellte Karten nicht ab, Uniqa stellt 2500 Karten zur Disposition und droht ein Ende des Sponsorings an. Durch diese Reaktion legen die Konzerne offen, wofür diese Kartenkontingente verwendet werden. Da es nach wie vor nicht verboten ist, eigene Angestellte oder Geschäftsfreunde zu beschenken, müssen die abbestellten Kontingente für Amtspersonen wie Beamte, Regierungs-mitglieder oder Manager staatsnaher Betrieb vorgesehen gewesen sein. Geschenke von Auftragnehmern an die Entscheidungsträger im öffentlichen Bereich werden in vielen Ländern schon seit langem, in Österreich seit 1.1.2008 als Korruption qualifiziert.

Ein zusätzliches Ärgernis bei diesem Anfüttern mit Festspielkarten ist, dass diese zu einem guten Teil mit öffentlichen Geldern gefördert werden.

Österreich hat mit der Novelle des § 304 StGB spät und halbherzig internationale Verpflichtungen umgesetzt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Präsidentin der Salzburger Festspiele das mit dem Satz: „Was die sich ausgedacht haben, ist ein Skandal.“ kommentiert und ein Bankdirektor dem Parlament ausrichtet: „Das Gesetz ist ein Murks, der schleunigst zu reparieren ist.“ (Format 08/34)

Ein regelmäßiger Gast bei Salzburger Festspielpremieren, die von der Uniqa Versicherung gesponsert werden, ist BM Bartenstein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Hat die Uniqa Versicherung dem BMWA oder einzelnen Beamten des Ministeriums oder Ihnen Karten für die Salzburger Festspiele 2002 zur Verfügung gestellt?

2. Hat die Uniqa Versicherung dem BMWA oder einzelnen Beamten des Ministeriums oder Ihnen Karten für die Salzburger Festspiele 2003 zur Verfügung gestellt?

3. Hat die Uniqa Versicherung dem BMWA oder einzelnen Beamten des Ministeriums oder Ihnen Karten für die Salzburger Festspiele 2004 zur Verfügung gestellt?

4. Hat die Uniqa Versicherung dem BMWA oder einzelnen Beamten des Ministeriums oder Ihnen Karten für die Salzburger Festspiele 2005 zur Verfügung gestellt?

5. Hat die Uniqa Versicherung dem BMWA oder einzelnen Beamten des Ministeriums oder Ihnen Karten für die Salzburger Festspiele 2006 zur Verfügung gestellt?

6. Hat die Uniqa Versicherung dem BMWA oder einzelnen Beamten des Ministeriums oder Ihnen Karten für die Salzburger Festspiele 2007 zur Verfügung gestellt?

7. Hat die Uniqa Versicherung dem BMWA oder einzelnen Beamten des Ministeriums oder Ihnen Karten für die Salzburger Festspiele 2008 zur Verfügung gestellt?

8. Hat die Uniqa Versicherung in diesem Zusammenhang weitere Kosten, etwa für Reise, Unterbringung, Essenseinladungen, übernommen?

9. Wer hat die Karten zur Premiere von Otello bei den Salzburger Festspielen 2008 für Sie und die von Ihnen eingeladene Bundeskanzlerin Angela Merkel bezahlt?

10. Haben Sie zu dieser Premiere auch Vizekanzler Molterer eingeladen, und wer hat diese Kosten getragen?

11. Wer hat die Karten zur Premiere von Roméo et Juliette bei den Salzburger Festspielen 2008 für Sie und die von Ihnen eingeladene Bundeskanzlerin Angela Merkel bezahlt?

12. Welche weiteren Kosten sind im Zusammenhang mit Ihren Einladungen zu den Salzburger Festspielen 2008 entstanden und wer kam für diese Kosten auf?

13. Wer hat die Karten zur Premiere von Eugen Onegin bei den Salzburger Festspielen 2007 für Sie und die von Ihnen eingeladene Bundeskanzlerin Angela Merkel bezahlt?

14. Haben Sie zu dieser Premiere auch BM Hahn und oder Bürgermeister Wowereit eingeladen, und wer hat diese Kosten getragen?

15. Wer hat die Karten zur Premiere von Armida bei den Salzburger Festspielen 2007 für Sie und die von Ihnen eingeladene Bundeskanzlerin Angela Merkel bezahlt?

16. Wer hat die Karten zur Premiere von La Traviata bei den Salzburger Festspielen 2005 für Sie und die von Ihnen eingeladene Bundeskanzlerin Angela Merkel bezahlt?