4990/J XXIII. GP

Eingelangt am 19.09.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Haubner
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Flucht vor der parlamentarischen Verantwortung

Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht über den Vergleich der Republik
Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH ein vernichtendes Zeugnis vom
mangelnden Verhandlungsgeschick von Verteidigungsminister Darabos abgegeben.
Kritisiert werden auch das für die Republik Österreich schlechte Ergebnis des
Vergleiches und unrichtige Aussagen des Ministers gegenüber dem Nationalrat.
Dieser Bericht wurde dem Nationalrat am 22. August 2008 übermittelt und sollte am
18. September 2008 im zuständigen Rechnungshofausschuss bei Anwesenheit des
Ministers diskutiert werden.

Kurz vor der schon seit 2. Juni 2008 einvernehmlich zwischen allen fünf
parlamentarischen Fraktionen akkordierten Sitzung ließ der Verteidigungsminister
wissen, dass er sich am Ausschusstag im Ausland aufhalten werde. Nach den
Informationen der unterzeichneten Abgeordneten handelt es sich bei dieser Reise
von Minister Darabos in den Kosovo, um einen sehr spät, nämlich erst Anfang
September, organisierten Truppenbesuch im Kosovo. Damit drängt sich der Verdacht
auf, dass der Verteidigungsminister diese Auslandsreise nur zu dem Zweck
unternimmt, um den Parlamentariern im Rechnungshofausschuss zu seinem
missglückten Vergleich nicht Rede und Antwort stehen zu müssen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Wann wurde die Entscheidung getroffen, dass Sie am 18. September 2008 in
den Kosovo fliegen?

2. Wie sieht dieses Besuchsprogramm genau aus?

3. Wann und von wem wurde der diesbezügliche Akt genehmigt?

4. Wie lautet die Geschäftszahl dieses Aktes?

5. Entspricht es den Tatsachen, dass Sie diesen Flug mit einer eigens
gecharterten Privatmaschine unternehmen?

6. Wie hoch sind die Kosten für diesen Flug?

7. Warum verwenden Sie nicht andere kostengünstigere Transportmittel?

8. Warum muss der Truppenbesuch im Kosovo genau am 18.09.2008 und somit
an dem Tag stattfinden, an dem Sie Ihren Eurofighter-Vergleich im
Rechnungshofausschuss des Nationalrates hätten rechfertigen müssen?

9. Ist das Ihr Verständnis von parlamentarischer Verantwortung, sich
unangenehmen Fragen im Nationalrat nicht zu stellen, sondern lieber einen
Auslandsbesuch vorzuschieben?

10. Entspricht auch dies Ihrem Amtsverständnis, den Nationalrat in
Anfragbeantwortungen unrichtig zu informieren, so wie das auch im
gegenständlichen Rechnungshofbericht heftig kritisiert wird?