5013/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.09.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Graf und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Umsetzung der Beschlüsse des Nationalrats

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 27.9.2007 einstimmig beschlossen

„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht, dem Nationalrat Gesetzesentwürfe vorzulegen, die die Integration von Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach der 8. Schulstufe vorsehen. Ziel ist dabei die Übernahme der seit über 10 Jahren mit positiven Ergebnissen durchgeführten Schulversuche zur Integration in den Polytechnischen- und in den Berufsbildenden mittleren Schulen in das Regelschulwesen sowie verbesserte Regelungen für Schulversuche an den höheren Schulen".

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur nachfolgende

Anfrage:

1. Weshalb haben Sie den oben zitierten Beschluss des Nationalrats bisher nicht umgesetzt?

2. Wie weit sind Sie mit der Umsetzung des Beschlusses des Nationalrats bisher gekommen?

3. Bis wann haben Sie eine Erledigung vorgesehen?