5025/J XXIII. GP

Eingelangt am 24.09.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Leopold Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Besuch der Frau Innenministerin in der Landesberufsschule für

Tischler in Pöchlarn

Lt. einer uns zugegangenen Information stattete Frau Innenministerin Dr. Maria Fekter am Montag, dem 9. September 2008 der Landesberufsschule Pöchlarn einen Besuch ab.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wer hat Sie in die Berufsschule in Pöchlarn eingeladen?

2. Wann ist die Einladung erfolgt?

3. Welchen Grund hatte der Besuch?

4. Wie oft haben Sie diese Schule schon besucht?

5. Nahmen Sie an einem Fachvortrag in der Schule Stellung zum Thema der Kriminalität in Niederösterreich?

6. Welche anderen Schulen in Niederösterreich haben Sie wann aus wel- chem Grund schon besucht?

7. Welchen Grund hatte der Besuch am 13. September 2006 der leider viel zu früh verstorbenen Frau Innenministerin Liese Prokop in der Landesbe- rufsschule Pöchlarn?

8. Ist davon auszugehen, dass es sich in beiden Fällen um versteckte Wahl- werbung der ÖVP vor den jeweils anstehenden Nationalratswahlterminen handelte?