6/JPR XXIII. GP

Eingelangt am 30.03.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat,
Kolleginnen und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates
betreffend Rauchverbot vor dem Lokal VI

Arbeitnehmer/innenvertreter/innen haben folgenden Sachverhalt an die
unterzeichneten Abgeordneten herangetragen:

„Auf dem Gang vor dem Lokal VI wird während der Sitzungen der
Untersuchungsausschüsse ständig geraucht. Ein besonderes „Vorbild“ sind dabei die
riesigen Zigarren des Ausschussvorsitzenden Pilz, die auch noch alleine vor sich hin
qualmen, wenn der Ausschuss nach der Rauchpause fortgesetzt wird.

Das Parlament duldet und fördert diese unzumutbare Verletzung des Tabakgesetzes,
des Bundesbedienstetenschutzgesetzes und des Arbeitnehmerinnenschutzgesetzes
dadurch, dass die gesetzlich vorgeschriebene Beschilderung des Rauchverbots fehlt
und zusätzlich sogar ein Aschenbecher aufgestellt wird.“

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

Wann und in welcher Weise werden Sie dafür sorgen, dass diese Gesetze während
der Sitzungen der Untersuchungsausschüsse auf dem Gang vor dem Lokal VI
eingehalten werden?