7/JPR XXIII. GP

Eingelangt am 30.03.2007
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Anfrage

der Abg. Gahr, Wöginger, Tamandl

Kolleginnen und Kollegen

an den Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses

betreffend Lähmung der Arbeit im Rechnungshofausschuss durch den grünen Vorsitzenden

Der Rechnungshofausschuss wurde Ende November 2006 konstituiert und hat nach knapp
vier Monaten bislang keine einzige inhaltliche Sitzung abgehalten. Die momentane Tätigkeit
des Rechnungshofausschusses erschöpft sich lediglich darin, dass einlangende Berichte des
Rechnungshofes zur geschäftsordnungsmäßigen Fristwahrung in Verhandlung genommen und
gleich wieder vertagt werden, ohne jede inhaltliche Beratung.

Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses lässt nun schon seit geraumer Zeit jegliche
Aktivität vermissen, obwohl sich die Berichte, die zu diskutieren und zu behandeln wären,
häufen. Die Einberufung von Sitzungen des Rechnungshofausschusses wird vom grünen
Vorsitzenden mit dem Hinweis auf die zeitliche (Über)Beanspruchung infolge der beiden
tagenden Untersuchungsausschüsse abgelehnt.

Für den Fall, dass sich der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses überfordert fühlt, wäre
ihm anzuraten, seine Funktion ehebaldigst zurückzulegen, damit der Ausschuss unter neuer
Vorsitzführung rasch seiner Tätigkeit und seinen Kontrollaufgaben nachkommen kann.
Zur Zeit ist die Ausschussarbeit jedenfalls lahmgelegt, was in gewisser Weise auch eine
mangelnde Wertschätzung gegenüber dem Rechnungshof zum Ausdruck bringt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang folgende

Anfrage

1) Warum verweigern Sie seit knapp vier Monaten die Einberufung des
Rechnungshofausschusses zu Sitzungen, um die bisher zahlreich eingelangten Berichte auch
inhaltlich zu behandeln?

2) Wie lange wollen Sie die Arbeit des Rechnungshofausschusses noch blockieren?

3)  Fühlen Sie sich zur Zeit überfordert, Ihre Pflichten als Vorsitzender des
Rechnungshofausschusses wahrzunehmen? Wenn ja, welche Konsequenzen werden Sie
daraus ziehen?

4)  Werden Sie Ihre Funktion als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses zurücklegen?

5) Wie werden Sie als Vorsitzender gewährleisten, dass zur Abarbeitung der Berichte, die sich
angesammelt haben, die künftigen Sitzungen in einem zeitlich vernünftigen Ausmaß für die
Ausschussmitglieder stattfinden werden?