8/JPR XXIII. GP
Eingelangt am 05.06.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abg. Gahr
Kolleginnen und Kollegen
an die Präsidentin des Nationalrates
betreffend
Verweigerung der Beantwortung der Anfrage 7/JPR durch den Vorsitzenden des
Rechnungshofausschusses
Der Rechnungshofausschuss wurde
Ende November 2006 konstituiert und hat nach knapp
sechs Monaten bislang noch keine einzige inhaltliche Sitzung abgehalten. Der
Vorsitzende
des Rechnungshofauschusses lässt nun schon seit einem halben Jahr jegliche
Aktivität
vermissen, obwohl sich die Berichte, die zu diskutieren und zu behandeln
wären, häufen.
Mittlerweile hat sich die Anzahl der
unerledigten Rechnungshofberichte auf 14 erhöht. Die
Einberufung von Sitzungen des Rechnungshofausschusses wurde vom grünen
Vorsitzenden
bislang immer mit dem Hinweis auf die zeitliche (Über)Beanspruchung
infolge der beiden
tagenden Untersuchungsausschüsse abgelehnt.
Nicht nur,
dass Vorsitzender Kogler anscheinend wegen Überforderung entweder nicht in
der
Lage oder nicht
willens ist, seinen Pflichten als Obmann des Rechnungshofausschusses
nachzukommen, verweigert er zudem noch seit
über zwei Monaten die Beantwortung einer an
ihn gerichteten schriftlichen Anfrage 7/JPR betreffend
„Lähmung der Arbeit im
Rechnungshofausschuss durch den grünen Vorsitzenden". Die
unterfertigten Abgeordneten
wollten in diesem Zusammenhang vom Vorsitzenden wissen, warum er seit knapp
vier
Monaten die Einberufung des Rechnungshofausschusses zu Sitzungen zur
inhaltlichen
Behandlung der zahlreich eingelangten Berichte verweigert und wie lange er noch
die Arbeit
des Rechungshofausschusses zu blockieren gedenkt. Weiters wurde gefragt, ob er
sich zur
Zeit überfordert fühlt, seine Pflichten als Vorsitzender wahrzunehmen
und wie er
gewährleisten wird, dass zur Abarbeitung der angesammelten Berichte die
künftigen
Sitzungen in einem zeitlich vernünftigen Ausmaß für die
Ausschussmitglieder stattfinden
werden. Selbst diese schriftliche Anfrage um die Kontrolltätigkeit des
Rechnungshofausschusses besorgter Ausschussmitglieder wird vom Vorsitzenden
beharrlich
ignoriert - die Beantwortung lässt seit über zwei Monaten auf sich
warten.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher in diesem Zusammenhang an die
Präsidentin
des Nationalrates folgende
Anfrage:
1)
Was gedenken Sie als Präsidentin des Nationalrates zu tun, damit
die vom Vorsitzenden
des
Rechnungshofausschusses herbeigeführte Lähmung bzw. Blockade der
Arbeit im
Ausschuss endlich beendet wird?
2)
Werden Sie das Gespräch mit Abg. Kogler suchen, um ihn an seine
Pflichten als
Vorsitzenden des
Rechnungshofausschusses zu erinnern?
3)
Wie werden Sie auf Abg. Kogler einwirken, damit dieser seinen Pflichten
als Vorsitzender
des
Rechnungshofausschusses endlich nachkommt und seine Blockadehaltung aufgibt?
4) Werden Sie sich bei Ihrem
Gespräch mit Vors. Kogler auch dafür einsetzen, dass zur
Abarbeitung der 14 Berichte die
künftigen Sitzungen in einem zeitlich vernünftigen Ausmaß
für die Ausschussmitglieder stattfinden werden?
5)
Ist Ihrer Ansicht nach diese Blockadehaltung des Vorsitzenden nicht
Ausdruck mangelnder
Wertschätzung
gegenüber dem Rechnungshof?
6)
Kommt der Rechnungshofausschuss Ihrer Einschätzung nach seiner
Kontrolltätigkeit zur
Zeit nach?
7)
Sehen Sie sich dadurch nicht veranlasst, einzuschreiten, damit der Ruf
des Hauses keinen
Schaden erleidet?
8)
Ist der Rechnungshof bereits mit der Frage an Sie herangetreten, warum
seit einem halben
Jahr keine
Ausschuss-Sitzungen mehr stattfinden bzw. die dem Parlament übermittelten
Rechnungshofberichte nicht behandelt werden?