12/JPR XXIII. GP

Eingelangt am 28.06.2007
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Anfrage

der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an den Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses
betreffend undemokratische Vorsitzführung

In der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses vom 26. Juni 2007 kam es zu
zahlreichen Unklarheiten betreffend der zwischen den Fraktionen vereinbarten
Tagesordnung und der im Rahmen der Vorsitzführung gefällten Entscheidungen.

Die Zusage zu diesem Ausschusstermin war für die Fraktion der Grünen immer klar
an die Aufnahme zweier Grüner Anträge zum Programm für die ländlichen
Entwicklung 2007-2013 auf die Tagesordnung gekoppelt gewesen. Zu Beginn der
Sitzung habe ich den Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung gestellt, nachdem
mir der Klubdirektor der Grünen versicherte, dass hier eine verbindliche mündliche
Vereinbarung auf Klubdirektoren-Ebene getroffen wurde.

Sie haben dazu festgehalten, dass es zwar eine mündliche Vereinbarung gebe,
dass jedoch die Anträge nur auf die Tagesordnung aufgenommen würden, wenn
diese erweitert werde. Auf meine Frage, wo dies festgehalten sei, bekam ich keine
Antwort. Es waren meines Wissens auch keine Klubdirektoren im Sitzungslokal,
welche Ihre Ansichten bestätigen hätten können.

Weiters kam es im Rahmen der offenen Aussprache zu mehreren Wortmeldungen,
auf die Minister Pröll jeweils antwortete. Bevor Sie nach der zweiten Antwort-Runde
das Wort an den Minister erteilten, fragten Sie, ob es weitere Wortmeldungen gebe.
Ich meldete mich mit dem Hinweis - nach dem Minister sprechen zu wollen und nicht
vorher. Daraufhin sagten Sie plötzlich: „Ich schließe die Redner-Liste" und erteilten
dem Minister das Wort. Ich meldete einen Antrag auf Geschäftsbehandlung an, da
der Schluss der RednerInnen-Liste aus meiner Sicht durch nichts zu rechtfertigen
war. Diesem Antrag wurde in keiner Weise Rechnung getragen und Sie sahen nach
der Wortmeldung des Ministers ohne eine weitere Erläuterung aus Ihrer persönlichen
Sicht die Sitzung offensichtlich als beendet an und verließen den Vorsitz.

Da es sich um eine Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Parlament und nicht
um eine Sitzung des Bauernbundes handelte, stellen die unterfertigten Abgeordneten
folgende

ANFRAGE:

1) Auf Basis welcher Information konnten Sie behaupten, dass keine Zusage
Ihrer Fraktion bestand, unsere Anträge auf die Tagesordnung zu nehmen?

2) Warum haben Sie keine Sitzungsunterbrechung vorgeschlagen, um diese
Unklarheiten auf Klubdirektoren-Ebene abklären zu lassen?

3) Auf welchem Paragraphen in der Geschäftsordnung fußt ihre Entscheidung
auf „Schluss der RednerInnen-Liste"?

4) Auf welchen Paragraphen in der Geschäftsordnung fußt Ihre persönliche
Entscheidung, Ihre Vorsitzführung zu beenden, ohne die Gründe für diese
Entscheidung den Ausschussmitgliedern mitzuteilen?

5) Auf welche Bestimmung in der Geschäftsordnung beziehen Sie sich, als Sie
meinen Antrag zur Geschäftsbehandlung nicht vor ihrem Abgang zugelassen
und mir das Wort dazu verweigert haben?

6) Welche Konsequenzen werden Sie aus den oben angeführten Fehlern Ihrer
Vorsitzführung ziehen?