14/JPR XXIII. GP

Eingelangt am 04.07.2007
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und anderer Abgeordneter

an die erste Präsidentin des Nationalrates

betreffend: Usance bei Terminen bez. Ausschüssen und Untersuchungsausschüssen

Da es offensichtlich bei einigen Fraktionen im Hohen Haus Unstimmigkeiten darüber gibt, wie Ausschuss- bzw. Untersuchungsausschusstermine zustande kommen, stellen die richten die unterfertigten Abgeordneten an die erste Präsidentin des Nationalrates folgende

Anfrage:

1) Wie ist die Usance im österreichischen Parlament in Bezug auf Zustandekommen von Terminen für Ausschüsse bzw. Untersuchungsausschüsse?

2) Entspricht es den Tatsachen, dass die ÖVP die Absicht hat, von dieser Usance abzugehen?