25/JPR XXIII. GP

Eingelangt am 17.10.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Sonnberger

Kolleginnen und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Europakongress der Grünen im Parlament

Vergangenes Wochenende fand von Freitag, den 12. Oktober bis inklusive Sonntag, den 14. Oktober 2007 ein großer Europakongress der Grünen im Parlamentsge- bäude statt. Dies überraschte die Anfragesteller, da bis jetzt noch keine politische Partei eine derartige große Europaveranstaltung über ein Wochenende im Parlament veranstalten konnte. Es ist natürlich überaus interessant, wer die Kosten dieser Ver- anstaltung trug bzw. wie viele Mitarbeiter des Parlaments am Wochenende für diese Parteiveranstaltung eingesetzt waren.

Gerade in den letzten Jahren ist die Belastung der Parlamentsbediensteten durch viele Sitzungen, zwei Untersuchungsausschüsse, aber auch vermehrte Veranstal- tungen, gestiegen. Es ist daher fraglich, ob Parteiveranstaltungen an Wochenenden unbedingt im Parlament stattfinden müssen, da es auch eine Unzahl an sonstigen Tagungsmöglichkeiten in Wien gibt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Präsidentin des National- rates folgende

Anfrage:

1.  Wer trug die Kosten des Europäischen Kongresses der Grünen, welcher am Wochenende vom 12. bis 14. Oktober im Wiener Parlamentsgebäude tagte?

2.                 Wie viele Mitarbeiter des Parlaments waren am Wochenende für diese Veranstaltung eingesetzt?

3.                 Wie viele Überstunden der Mitarbeiter des Parlaments sind für diese Veran- staltung angefallen?

4.                 Wer trägt die Kosten für diese Überstunden?

5.                 Werden diese Überstunden den Mitarbeitern des Parlaments separat abgegolten oder müssen diese Überstunden in den Überstundenpauschalen Deckung finden?

6.                 Welche Bereiche der Parlamentsdirektion waren durch diese Veranstaltung besonders betroffen?

7.                 Warum haben Sie eine derartige große parteipolitische Veranstaltung an einem Wochenende im Parlamentsgebäude genehmigt?