29/JPR XXIII. GP

Eingelangt am 28.01.2008
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

an die Präsidentin des Nationalrats

 

betreffend Handhabung der Dienst-Bonusmeilen von Abgeordneten

 

 

 

 

 

 

Die Aufforderung: "Die Verwendung von Bonusmeilen, die für eine Dienstreise in Ausübung der Funktion als Mitglied des Nationalrates/Bundesrates im Auftrag des Präsidenten des Nationalrates/Bundesrates erworben wurden bzw sonstiger daraus resultierender Bonifikationen für private Zwecke ist unzulässig," unterschreibt jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter, wenn sie/er eine Reiserechung über ihre/seine Dienstreisen stellt.

 

Nachdem Bonusmeilen durch die Fluglinien nicht getrennt nach dienstlichen und privaten Flügen verbucht werden sondern im Gesamtpaket, ist die Frage der Handhabung durch verschiedene Kollegen komplex und derzeit intransparent.

 

Den Geboten der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit für die Verwendung öffentlicher Gelder gemäß sollten von Abgeordneten auf Dienstflügen erworbene Bonusmeilen wieder für Dienstreisen verwendet werden. Dazu ist jedoch eine zielführende Herangehensweise erforderlich. Laut Medienberichten verfügen Beamte über eine eigene dienstliche Bonuskarte, sodass dienstliche Bonusmeilen eindeutig wieder für Dienstreisen verwendet werden.

 

Anfang November bot ich deshalb der Parlamentsdirektion an, über all meine Bonusmeilen zu verfügen, was auch zur Anwendung kommt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

1.             Welche Vorgangsweise zur Verwendung der Dienst-Bonusmeilen von Abgeordneten wird derzeit praktiziert?

 

2.             Auf welche Weise gedenken Sie die dienstlich erworbenen Bonusmeilen für weitere Dienstreisen von Abgeordneten zu verwenden?

 

3.             Auf welche Weise können Sie ausschließen, dass Dienst-Bonusmeilen für private Zwecke verwendet werden?

 

4.             Wann wird es für Abgeordnete dienstliche Bonuskarten geben?

 

5.             Welche Abgeordneten haben bisher ihre Bonusmeilen für Dienstflüge zur Verfügung gestellt?

 

6.             Welche Abgeordnete zählen zu den dienstlichen VielfliegerInnen und müssten deshalb zahlreiche Bonusmeilen gesammelt haben?