30/JPR XXIII. GP

Eingelangt am 28.01.2008
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

 

an die Präsidentin des Nationalrats

 

betreffend Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz für 2007

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

 

1). Wie viele Personen beziehen derzeit (1.1.2008) Ruhebezüge (nach dem Bezügegesetz), für deren Vollzug Sie zuständig sind?

 

2). Wie viele Personen beziehen derzeit (1.1.2008) Versorgungsbezüge (nach dem Bezügegesetz), für deren Vollzug Sie zuständig sind ?

 

3). Wie viele Personen, die eine Option auf einen reduzierten Ruhebezug nach § 49 f BezG geltend gemacht haben, erhalten derzeit  (1.1.2008) diesen Ruhebezug?

 

4). Wie hoch war der Aufwand für Ruhebezüge im Jahr 2007?

 

5). Wie hoch war der Aufwand für Versorgungsbezüge im Jahr 2007 für Ihren Bereich?

 

6). Wie hoch waren die Einnahmen aus den Pensionsbeiträgen (§ 12 BezG) im Jahr 2007 für Ihren Bereich?

 


 

7). Wie hoch waren die Einnahmen aus dem besonderen Pensionssicherungsbeitrag (§ 44 n BezG) 2007 für Ihren Bereich?

 

8). Wie hoch war der finanzielle Aufwand, den Sie gemäss § 14(1) BezG geleistet haben

a)     2007

b)     2006

c)      2005

d)     2004

e)     2003?

 

9). Wie viele Personen konnten in den jeweiligen Jahren einen Anspruch auf Fortzahlung nach § 14(1) BezG geltend machen?