32/JPR XXIII. GP

Eingelangt am 11.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat,

Kolleginnen und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Diskriminierung von ÖVP-Abgeordneten durch die Präsidentin des Nationalrates und Missstand bei der Lokalvergabe

Für die Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses am 4. März 2008 wurde seitens der Parlamentsdirektion nur das Lokal IV zur Verfügung gestellt. Der Außenpolitische Ausschuss hat, wie der Präsidentin des Nationalrates bekannt ist, 27 Mitglieder. Hinzu kommen mindestens 4 bis 5 benötigte Plätze für die Bediensteten der Parlamentsdirektion sowie für  das Regierungsmitglied und Ressortbedienstete, somit insgesamt rund 32 benötigte Plätze. Das Lokal IV hat nur 28 Plätze am Verhandlungstisch und ist daher für diesen Ausschuss offenkundig zu klein und jedenfalls weniger geeignet als andere Ausschusslokale.

Demgegenüber stehen im Lokal III wenigstens 30 und im Lokal VIII jedenfalls 33 Sitzplätze zur Verfügung. Das Lokal VIII war überdies frei, im Lokal III fand eine Privatveranstaltung des SPÖ-Abgeordneten Krainer mit weniger als 30 Teilnehmer/innen statt.

Diese aus nicht nachvollziehbaren Gründen durch Zuweisung des Lokal IV für den Außenpolitischen Ausschuss künstlich herbeigeführte Platznot wurde unter Verantwortung  der Präsidentin des Nationalrates weiter verschärft, indem für 10 Abgeordnete der ÖVP einfach nur 6 Sitzplätze vorgesehen wurden, während bei SPÖ und Grünen nicht nur die anwesenden Abgeordneten sondern auch die jeweiligen Klubmitarbeiter unmittelbar am Verhandlungstisch sitzen konnten.

Nur dem zufälligen Umstand, dass seitens der SPÖ, der FPÖ und der Grünen mehrere Abgeordnete fehlten und diese Fraktionen in der Folge einige ihnen zugewiesene Plätze entgegenkommenderweise Abgeordneten der ÖVP überließen, war es zu verdanken, dass   nach einigem Sesselrücken und Platz-Wechseln überhaupt alle ÖVP-Abgeordneten am Verhandlungstisch Platz nehmen konnten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Präsidentin des Nationalrates folgende

Anfrage:

1. Warum wurde im konkreten Fall nicht das Lokal VIII für die Beratungen des Außenpolitischen Ausschuss vorgesehen?

2. Lag das daran, dass eine gleichzeitig stattfindende SPÖ-Veranstaltung im historischen Sitzungssaal nicht durch die räumliche Nähe von Abgeordneten anderer Fraktionen „gestört" werden sollte?

3. Warum wurde im konkreten Fall nicht das Lokal III für den Außenpolitischen Ausschuss vorgesehen?

4. Lag das daran, dass der Präsidentin des Nationalrates eine Privatveranstaltung eines SPÖ-Abgeordneten wichtiger ist als eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates?

5. Warum wurden im Lokal IV nur 6 Plätze für 10 ÖVP-Abgeordnete vorgesehen?

6. War diese offenkundige Diskriminierung der ÖVP-Abgeordneten bloß eine durch mangelnde Dienstaufsicht ermöglichte Fehlleistung oder ist darin ein parteipolitischer Missbrauch Ihrer Befugnis zur Raum- und Platzzuweisung zu sehen, wenn Sie für  beinahe die Hälfte der ÖVP-Abgeordneten nicht einmal Sitzplätze bei den Verhandlungen des Außenpolitischen Ausschusses vorgesehen haben?

7. Wie werden Sie wenigstens für die Zukunft sicherstellen, dass die Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Nationalrates bei der Raumeinteilung Vorrang vor Privatveranstaltungen von SPÖ-Abgeordneten hat oder dulden Sie einfach eine Lokalvergabe nach dem Motto "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst"?

8. Was werden Sie unternehmen, damit Sie Ihre diesbezüglichen Befugnisse künftig überparteilich ausüben und sicherstellen, dass den ÖVP-Abgeordneten wieder die diskriminierungsfreie und ordnungsgemäße Teilnahme an Ausschusssitzungen ermöglicht wird?