33/JPR XXIII. GP

Eingelangt am 10.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an die Präsidentin des Nationalrats
betreffend Bundesheer-Einsatz im Parlament

„Ich hatte heute die Gelegenheit viele von Ihnen von der Galerie des Parlaments zu
sehen und in Debattenbeiträgen zu hören. Das war nur möglich durch fast 2 Stunden
Hartnäckigkeit und Verhandlungsgeschick VOR dem Parlament. Viele wurden
weggeschickt. Die ParlamentsmitarbeiterInnen hatten kurzfristig die Anweisung erhalten
bei der heutigen Debatte keine Einzelpersonen als BesucherInnen zuzulassen. Aus
"Sicherheitsgründen".

Bin ich nun als Bürgerin, die einer öffentlichen parlamentarischen Debatte beiwohnen
möchte ein Sicherheitsrisiko? Wer war statt den interessierten BürgerInnen und Bürgern
eingeladen bzw. beordert? Etwa 50 - 80 Angehörige des österreichischen Bundesheeres.
Ausgerückt aus der MariaTheresienkaserne "um die Plätze zu besetzen" (Wortlaut
Soldaten). Mit Ende der Fernsehübertragung sind die Soldaten abgezogen."

Das berichtet eine der Besucherinnen der Debatte zur Ratifizierung des EU-
Reformvertrags.

Bisher zählte die Aufrechterhaltung der Ordnung im Parlament selbst nicht zu den
Aufgaben des österreichischen Bundesheeres. Da sich das offensichtlich geändert hat,
stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Hat es für die Debatte über den Reformvertrag am 9.4.2008 eine Reservierung für

Angehörige des ÖBH gegeben?

2. Wenn ja, von wem kam das diesbezügliche Ansuchen?

3. Wie viele Angehörige des ÖBH nahmen an der Sitzung teil?

4. Abgeordnete der Grünen konnten sich selbst überzeugen, dass die ersten beiden

Reihen der Galerie von Soldaten besetzt waren. Warum wurden diese beiden
Reihen, von denen in der Vergangenheit immer wieder Protestkundgebungen
ausgegangen sind, durch Soldaten besetzt?

5. Wie lautete der Auftrag, den die Soldaten auf der Galerie des Plenarsaals zu

erfüllen hatten?

6. In den parlamentsinternen Bestimmungen über Zuhörer bei Plenarsitzungen heißt

es (http://www.parlinkom.gv.at/BE/SITZPL/BesuchPlenarsitzungen_Portal.shtml):„Die
Plenarsitzungen von Nationalrat und Bundesrat sind grundsätzlich öffentlich.
So können Zuhörerinnen und Zuhörer Plenarsitzungen im Nationalrat oder im
Bundesrat verfolge... Nach Maßgabe freier Plätze sind Eintrittskarten auch an
den Sitzungstagen beim Publikumszugang erhältlich. Der Besuch einer
Sitzung wird in der Regel auf eine Stunde beschränkt, damit möglichst viele
Personen daran teilnehmen können. Für Einzelpersonen ist keine
Reservierung erforderlich." Warum haben Soldaten während der gesamten
sechs Stunden der TV-Übertragungszeit die Galerie besetzt und dabei die
beiden ersten Reihen blockiert?

7. Warum sind die hausinternen Sicherheitskräfte nur gegen (möglichweise EU-

kritische) EinzelbesucherInnen, nicht aber gegen den überlangen militärischen
„Besuch" vorgegangen?

8. Hat es zwischen Ihnen und dem ÖBH eine Vereinbarung über das Kommen der

Soldaten gegeben?

9. Haben Sie diesen Einsatz mit dem Verteidigungsminister vereinbart?

10. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte der Sicherungseinsatz des ÖBH?

11. Hat es sich dabei um einen Assistenzeinsatz gehandelt?

12. Zivile Besucher der Debatte wurden bis zu zwei Stunden am Zutritt zum Parlament

gehindert. Wie begründen Sie das Aussperren von möglichen KritikerInnen
des Vertrags?

13. Rechtfertigen Ruhe und Ordnung im Parlament den Einsatz von Soldaten?

14. Braucht das Parlament das Bundesheer, um die enorme Gefahr eines Transparents

abzuwehren?