34/JPR XXIII. GP

Eingelangt am 10.04.2008
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Westenthaler

Kollegin und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Aktion: „EU-Kritiker freie Galerie am 09.04.2008“ durch die Präsidentin

Während die Debatte in der Sitzung des Nationalrates am 09.04.2008 betreffend den EU-Reformvertrag durchaus kontroversiell verlief, und sowohl Befürworter als auch Gegner des Vertrages zu Wort kamen, war die Zusammensetzung der auf der Galerie des Nationalratssitzungssaales vertretenen Besucher dem Anschein nach nicht geeignet, die Meinung der Bevölkerung zu diesem Thema zu repräsentieren.

Insbesondere EU-Gegner beklagten sich, aus Platzgründen keinen Einlass bekommen zu haben. Hingegen konnten auffallend viele Soldaten und Polizeischüler auf der Galerie während der Europadebatte ausgemacht werden, die offenbar in einer konzertierten Aktion äußerst kurzfristig seitens der Präsidentin des Nationalrates zur Teilnahme an der Sitzung eingeladen wurden.

Dies bestätigten zwei von der Tageszeitung „Der Standard“ dazu befragte Grundwehrdiener der Maria Theresien-Kaserne, die erklärten, erst am Vorabend der Sitzung vom Besuch erfahren zu haben.  

Aus diesen Gründen richten die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates nachstehende

ANFRAGE

1) Wie viele Personen wurden von Ihnen zur Teilnahme an der Nationalratssitzung am 09.04.2008 eingeladen?

2) An welche öffentlichen Stellen ergingen die entsprechenden Einladungen?

3) Zu welchem Zeitpunkt erfolgten die entsprechenden Einladungen?

4) Wie viele Plätze stehen den Besuchern von Nationalratssitzungen sowohl auf der Galerie als auch auf dem Balkon zur Verfügung?

5) Wie viele Angehörige des österreichischen Bundesheeres besuchten die Nationalratssitzung am 09.04.2008 während der Debatte zu den TOP 1 bis 6 für welchen exakten Zeitraum, jeweils getrennt nach Galerie und Balkon?

6) Wie viele Angehörige der österreichischen Polizei besuchten die Nationalratssitzung am 09.04.2008 während der Debatte zu den TOP 1 bis 6 für welchen exakten Zeitraum, jeweils getrennt nach Galerie und Balkon?

7) Wie viele sonstige von Ihnen  eingeladene Personengruppen besuchten die Nationalratssitzung am 09.04.2008 während der Debatte zu den TOP 1 bis 6 für welchen exakten Zeitraum, jeweils getrennt nach Galerie und Balkon?

8) Wie viele Privatpersonen besuchten die Nationalratssitzung am 09.04.2008 während der Debatte zu den TOP 1 bis 6 für welchen exakten Zeitraum, jeweils getrennt nach Galerie und Balkon?

9) Wurden seitens der Parlamentsdirektion aufgrund der erfolgten Einladungen und der zu erwartenden eingeladenen Besucher gemäß Z. 28 b der Hausordnung für die Parlamentsgebäude (HO 1996) Sitzplätze auf der Galerie bzw. dem Balkon reserviert?

Wenn ja, wie viele?

10) Wie vielen Personen musste aufgrund Platzmangels der Besuch der Nationalratssitzung am 09.04.2008 verwehrt werden?

11) Können Sie ausschließen, dass die Zahl an geladenen Gästen dazu führte, dass anderen an der EU-Debatte interessierten Personen kein Einlass auf die Galerie gewährt werden konnte?

12) Was gedenken Sie zu tun, um künftig den Anschein zu vermeiden, im Hohen Haus werde versucht, die Möglichkeit des Besuchs von Sitzungen des Nationalrates von der jeweiligen politischen Einstellung in Abhängigkeit zu bringen?

13) Aus welchem Grund wurde gerade an diesem Sitzungstag, an dem aufgrund des bekanntermaßen großen Interesses für den EU-Reformvertrag mit einem überdurchschnittlichen Besucherandrang zu rechnen war, durch die Einladung von größeren Personengruppen die Besuchsmöglichkeit anderer Personen eingeschränkt?

14) Wie viele Personen wurden von Ihnen zur Teilnahme an der Nationalratssitzung am 13.03.2008 eingeladen?

15) An welche öffentlichen Stellen ergingen die entsprechenden Einladungen?

16) Zu welchem Zeitpunkt erfolgten die entsprechenden Einladungen?

17) Wie viele Angehörige des österreichischen Bundesheeres besuchten die Nationalratssitzung am 13.03.2008 für welchen exakten Zeitraum, jeweils getrennt nach Galerie und Balkon?

18) Wie viele Angehörige der österreichischen Polizei besuchten die Nationalratssitzung am 13.03.2008 für welchen exakten Zeitraum, jeweils getrennt nach Galerie und Balkon?

19) Wie viele sonstige von Ihnen  eingeladene Personengruppen besuchten die Nationalratssitzung am 09.04.2008 für welchen exakten Zeitraum, jeweils getrennt nach Galerie und Balkon?

20) Wie viele Privatpersonen besuchten die Nationalratssitzung am 09.04.2008 für welchen exakten Zeitraum, jeweils getrennt nach Galerie und Balkon?

21) Wurden seitens der Parlamentsdirektion aufgrund der erfolgten Einladungen und der zu erwartenden eingeladenen Besucher gemäß Z. 28 b der Hausordnung für die Parlamentsgebäude (HO 1996) Sitzplätze auf der Galerie bzw. dem Balkon reserviert?

Wenn ja, wie viele?

22) Wie vielen Personen musste aufgrund Platzmangels der Besuch der Nationalratssitzung am 13.03.2008 verwehrt werden?

Wien, 10.04.2008