36/JPR XXIII. GP
Eingelangt am 11.04.2008
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Anfrage
des Abgeordneten Mayerhofer
an die Präsidentin des Nationalrats
betreffend Bundesheerangehörige im Parlament
Im Rahmen der 55. Sitzung des Nationalrates vom 9. April 2008 über den Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (417 der Beilagen): Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen („Reformvertrag") konnte erkannt werden, dass auf der Besuchergalerie Soldaten des Österreichischen Bundesheeres über einen längeren Zeitraum den Debatten beiwohnten. Dadurch kam es zu Beschwerden von Bürgern, welche keinen Zutritt zur Besuchergalerie auf Grund von Platzmangel erhielten.
Der unterzeichnete Abgeordnete richtet daher an die Präsidentin des Nationalrats nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihnen der Vorfall bekannt?
2. Gibt es eine Regelung, wie lange sich ein Besucher auf der Besuchergalerie während solcher Debatten aufhalten darf?
3. Warum durften die Soldaten von Beginn an bis zum Ende der Debatte über den Reformvertrag beiwohnen, während anderen Bürgern der Zutritt zur Besuchergalerie verwehrt blieb?
4. Gab es diesbezüglich eine Weisung von Ihnen?
5. Wenn ja, wie hat diese gelautet?
6. Wenn ja, an wen?
7. Wenn ja, warum gab es eine Weisung?
8. Wurden die Soldaten von Ihnen eingeladen?
9. Wer zeichnet für diese Art der Behandlung von interessierten Bürgern verantwortlich?
10. Werden Sie sich für diesen unwürdigen Umgang mit interessierten Bürgen öffentlich medial entschuldigen?