42/JPR XXIII. GP

Eingelangt am 11.07.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Strache

an die Präsidentin des Nationalrats

betreffend möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Mandaten in der SPÖ

Im Kurier vom 10. Juli 2008 schrieb Daniela Kittner über die möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zur stellvertretenden Klubobfrau Doris Bures und der Vergabe von National- ratsmandaten der SPÖ folgendes:

„Die Wahl von Doris Bures zur stellvertretenden SPÖ-Klubobfrau sorgt weiterhin für Unruhe unter SPÖ-Abgeordneten. ... Wahlberechtigt sind im SPÖ-Klub nur Abgeord- nete, ...

Silhavy ist am 1. Juli als Frauenministerin angelobt worden, musste aber "aus techni- schen Gründen, wie es im SPÖ-Klub heißt, für wenige Tage ihr Rückleger-Mandat annehmen. Von 2. bis 4. Juli wird sie von der Parlamentsdirektion auf. der Parla- ments-Homepage als Abgeordnete geführt. Am 7. Juli war die Abstimmung im SPÖ- Klub, an diesem Tag hatte laut Parlaments-Homepage wieder Ehmann das Rückleger- Mandat inne. Ehmann dazu: "Das muss ein Fehler der Parlamentsdirektion sein, denn mir hat sie mitgeteilt, dass ich am 7. Juli noch kein Abgeordneter bin."“

Der unterzeichnete Abgeordnete richtet daher an die Präsidentin des Nationalrats nachstehen- de

Anfrage

1. Ab welchen Zeitpunkt hat die Bundesministerin Silhavy ihr Nationalratsmandat zu- rückgelegt?

2. Ab wann hat Herr Ehmann sein Nationalratsmandat erhalten?

3. In welchem Zeitraum hatten Frau Silhavy, bzw. Herr Ehmann Mandate zum National- rat inne?