43/JPR XXIII. GP
Eingelangt am 15.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Mag. Kukacka
Kolleginnen und Kollegen
an die Frau Präsidentin des Nationalrates
betreffend Kosten des
Untersuchungsausschusses betreffend „Amtsführung im BMI und
anderen Bundesministerien"
Die Präsidentin des
Nationalrates hat in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung am
11.07.2008
selbst zugegeben, „dass Untersuchungen gestrafft werden müssten; eine
lange
Liste macht keinen
Sinn".
Von der ÖVP war
mehrfach darauf hingewiesen worden, dass unabhängig von der
Frage, ob
der
Untersuchungsgegenstand überhaupt
verfassungsrechtlich zulässig
ist und unabhängig
von der Verletzung von Persönlichkeitsrechten
und Datenschutz durch Beweisbeschlüsse,
die Beweisthemen ebenso wie die Beweisbeschlüsse und Aktenanforderungen
überschießend gewesen seien. Gerade dieser Umstand
wurde vielfach dazu genutzt, in
Verletzung jeglicher Grundsätze
der Objektivität zu skandalisieren. Im Endeffekt
konnten alle
Vorwürfe entkräftet werden.
Gerade im
Hinblick auf dieses Ergebnis ist die Frage nach dem materiellen und persönlichen
Einsatz für den Untersuchungsausschuss von besonderem Interesse.
Die unterfertigten Abgeordneten
richten in diesem Zusammenhang an die Präsidentin des
Nationalrates folgende
Anfrage:
1.
Wieviele Seiten wurden dem Untersuchungsausschuss insgesamt und
aufgegliedert
nach den jeweiligen Ressorts vorgelegt?
2.
Wieviele
Seiten davon wurden nicht eingescannt, sondern den Fraktionen nur im
Einsichtsweg zur Verfügung
gestellt
3.
Wieviele Arbeitsstunden waren für Verwaltung,
Archivierung, Verarbeitung und
Verteilung
der Akten (einschließlich Ermöglichung der
Einsichtnahme in geheime
Akten)
erforderlich?
4.
Wieviele dieser Arbeitsstunden waren Überstunden,
die finanziell oder durch
Zeitausgleich
abzugelten sind?
5. Wie hoch sind die Kosten für diese Überstunden?
6.
Wie hoch beläuft sich der Materialaufwand (Papier, DVD's,
Toner, etc.) einschließlich
der Beschaffung von speziell für den Untersuchungsausschuss benötigten Geräten
und
sonstigem EDV-Aufwand insgesamt?
7.
Wie hoch ist der den Klubs bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode zu überweisende
Gesamtbetrag
für
Mehraufwand des Untersuchungsausschusses?
8. Wie hoch sind die Kosten der Verfahrensanwälte?
9.
Wieviele Bedienstete des Parlaments waren mit Angelegenheiten des
Untersuchungsausschusses
befasst?