44/JPR XXIII. GP

Eingelangt am 31.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Walter Murauer

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend Vorlage des Rohberichts und Endberichts des Rechnungshofes zu den

Eurofighter-Vergleichsverhandlungen

Die Vorlage des gesamten Rechnungshof-Rohberichts zu den Eurofighter-
Vergleichsverhandlungen an den Nationalrat bzw. dessen Ausschüsse beschäftigt
nun seit Monaten das Parlament und die Öffentlichkeit: Teile des Rohberichts wurden
vor wenigen Tagen in der Zeitschrift „News" veröffentlicht; Bundesminister Darabos
hat die gesetzlich vorgegebene Frist zur Stellungnahme an den Rechnungshof, die
am 24.7.2008 abgelaufen ist, nicht wahrgenommen. Mehr noch, er hat nun
gesetzeswidrig und nach Fristablauf um Fristverlängerung angesucht; schließlich hat
er sich bis dato geweigert, den Rohbericht dem Nationalrat im Erhebungswege zu
übermitteln. Die von Bundesminister Darabos angewandte Verzögerungstaktik
erweckt den Eindruck, dass er etwas zu verbergen hat und er verhindern möchte,
dass der Rechnungshofbericht noch vor der Wahl dem Nationalrat vorgelegt werden
kann. All das ist nun Anlass, an die Präsidentin des Nationalrates die Frage der
weiteren Vorgangsweise in dieser Causa zu stellen.

Zudem hat die Präsidentin bereits im Rahmen einer Präsidialsitzung zugesagt, die
Vorlage des gesamten Rohberichts einzufordern, sofern ein vom Ausschuss
beschlossener Antrag gemäß § 40 Abs.1 GOG vorliegt. Bekanntlich hat der
Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates in seiner Sitzung vom 29. Mai
2008 mit breiter Mehrheit (nur die SPÖ war dagegen) einen entsprechenden Antrag
beschlossen, in dem der Ausschuss gemäß § 40 Abs.1 GOG Bundesminister
Darabos auffordert, den Rechnungshofbericht zum Eurofighter-Vergleich im Wege
von Erhebungen vorzulegen. Bundesminister Darabos hat in einer kurzen Antwort
lediglich darauf hingewiesen, dass er bezüglich einer Weitergabe an den Nationalrat
rechtliche Bedenken hätte.

Diese Argumentation gewinnt vor dem Hintergrund der den Medien zugespielten
Teile des Rohberichts und der Tatsache, dass der Verteidigungsminister die vom
Rechnungshof vorgegebene Frist zur Vorlage einer Stellungnahme nicht eingehalten
hat, zusätzlich an Brisanz.

Der unterzeichnete Abgeordnete stellt daher an die Präsidentin des Nationalrates
folgende

Anfrage:

1. Wann haben Sie auf Grund des Vorliegens des entsprechenden Ausschuss-
antrags das Ersuchen an Bundesminister Darabos um Übermittlung des
Rechnungshof-Rohberichts gerichtet?

2. Wie beurteilen Sie die von Bundesminister Darabos in einem kurzen Antwort-
schreiben geäußerten rechtlichen Bedenken gegen die Übermittlung des
Rechnungshof-Rohberichts an den Nationalrat bzw. an den Landesverteidigungs-
ausschuss?

3. Vizekanzler Finanzminister Molterer und Bundesminister Bartenstein haben sich
bereit erklärt, die ihr Ressort betreffenden Teile des Rohberichts vorzulegen,
wenn dies auch Bundesminister Darabos tut. Wie beurteilen Sie die Tatsache,
dass sich Bundesminister Darabos bis dato geweigert hat, den sein Ressort
betreffenden Teil des Rohberichts dem Nationalrat vorzulegen?

4. Die im Antrag des Ausschusses festgelegte Frist (15. Juni 2008) zur Übermittlung
des Rohberichts wurde von Bundesminister Darabos nicht eingehalten. Wurde
der Rohbericht zum Zeitpunkt der Anfrage bzw. zum Zeitpunkt der Beantwortung
der Anfrage durch Bundesminister Darabos übermittelt?

5. Haben Sie bereits eine Übermittlung des Rohberichts durch Bundesminister
Darabos urgiert?

Wenn ja: Wann?

Wenn nein: Warum nicht?

6. Bis wann erwarten Sie eine entsprechende Übermittlung des Rohberichts durch
Bundesminister Darabos an den Nationalrat?

7. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Bundesminister Darabos offenbar das
Ersuchen eines Ausschusses ignoriert und damit auch parlamentarische
Kontrollrechte offenbar nicht ernst nimmt?

8. Ist es Ihrer Meinung nach grundsätzlich gerechtfertigt, dass der Nationalrat den
Rechnungshof-Rohbericht in jenen Fällen erhält, in denen die Rechungshof-
prüfung auf Grund eines Verlangens von Abgeordneten zum Nationalrat
durchgeführt wurde?

9. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Teile des Rohberichts bereits an die
Medien gespielt wurden, eine Zuleitung an den Nationalrat aus rechtlichen
Erwägungen von Bundesminister Darabos aber abgelehnt wird?

10. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Bundesminister Darabos sich nicht an das
Rechnungshofgesetz hält, indem er gesetzeswidrig und nach Fristablauf um die
Verlängerung der dreimonatigen Maximalfrist für Stellungnahmen ersucht?

11.Welche Schritte werden Sie unternehmen, damit Bundesminister Darabos dem
parlamentarischen Ersuchen auf Vorlage des Rechnungshof-Rohberichts über
den Eurofighter-Vergleich vor den Nationalratswahlen nach kommt?

12. Werden Sie mit dem Präsidenten des Rechnungshofes dahingehend
Rücksprache halten, dass der Endbericht des Rechnungshofes noch in der
laufenden Legislaturperiode dem Nationalrat zugeleitet wird?