44/JPR XXIII. GP
Eingelangt am 31.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Walter Murauer
an die Präsidentin des Nationalrates
betreffend Vorlage des Rohberichts und Endberichts des Rechnungshofes zu den
Eurofighter-Vergleichsverhandlungen
Die Vorlage
des gesamten Rechnungshof-Rohberichts zu den Eurofighter-
Vergleichsverhandlungen an den Nationalrat bzw. dessen Ausschüsse beschäftigt
nun seit Monaten das
Parlament und die Öffentlichkeit: Teile des Rohberichts
wurden
vor wenigen Tagen in der Zeitschrift „News"
veröffentlicht; Bundesminister Darabos
hat die gesetzlich vorgegebene Frist zur Stellungnahme an den Rechnungshof, die
am
24.7.2008 abgelaufen ist, nicht wahrgenommen. Mehr noch, er hat nun
gesetzeswidrig und
nach Fristablauf um Fristverlängerung
angesucht; schließlich hat
er sich bis dato geweigert, den Rohbericht
dem Nationalrat im Erhebungswege zu
übermitteln. Die von Bundesminister Darabos angewandte
Verzögerungstaktik
erweckt den Eindruck, dass er etwas zu verbergen hat und er verhindern möchte,
dass der Rechnungshofbericht noch vor der Wahl dem Nationalrat vorgelegt werden
kann. All das ist nun Anlass, an die Präsidentin des
Nationalrates die Frage der
weiteren Vorgangsweise in dieser Causa zu stellen.
Zudem hat die
Präsidentin
bereits im Rahmen einer Präsidialsitzung zugesagt, die
Vorlage des gesamten Rohberichts einzufordern, sofern ein vom Ausschuss
beschlossener Antrag gemäß § 40 Abs.1 GOG
vorliegt. Bekanntlich hat der
Landesverteidigungsausschuss des Nationalrates in seiner Sitzung vom 29. Mai
2008 mit breiter
Mehrheit (nur die SPÖ war dagegen) einen entsprechenden
Antrag
beschlossen, in dem der Ausschuss gemäß § 40 Abs.1 GOG
Bundesminister
Darabos
auffordert, den Rechnungshofbericht zum Eurofighter-Vergleich im Wege
von Erhebungen vorzulegen. Bundesminister Darabos hat in einer kurzen Antwort
lediglich darauf
hingewiesen, dass er bezüglich
einer Weitergabe an den Nationalrat
rechtliche Bedenken hätte.
Diese
Argumentation gewinnt vor dem Hintergrund der den Medien zugespielten
Teile des Rohberichts und der Tatsache, dass der Verteidigungsminister die vom
Rechnungshof
vorgegebene Frist zur Vorlage einer Stellungnahme nicht eingehalten
hat, zusätzlich an Brisanz.
Der
unterzeichnete Abgeordnete stellt daher an die Präsidentin des
Nationalrates
folgende
Anfrage:
1.
Wann haben Sie
auf Grund des Vorliegens des entsprechenden Ausschuss-
antrags das Ersuchen an Bundesminister
Darabos um Übermittlung des
Rechnungshof-Rohberichts gerichtet?
2.
Wie beurteilen Sie die von Bundesminister Darabos in einem kurzen
Antwort-
schreiben geäußerten rechtlichen Bedenken gegen die Übermittlung
des
Rechnungshof-Rohberichts
an den Nationalrat bzw. an den Landesverteidigungs-
ausschuss?
3.
Vizekanzler
Finanzminister Molterer und Bundesminister Bartenstein haben sich
bereit erklärt, die ihr Ressort betreffenden
Teile des Rohberichts vorzulegen,
wenn dies auch Bundesminister Darabos tut.
Wie beurteilen Sie die Tatsache,
dass sich Bundesminister Darabos bis dato geweigert hat, den sein Ressort
betreffenden Teil des Rohberichts dem Nationalrat vorzulegen?
4.
Die im Antrag des Ausschusses festgelegte Frist (15. Juni 2008) zur Übermittlung
des
Rohberichts wurde von Bundesminister Darabos nicht eingehalten. Wurde
der Rohbericht zum
Zeitpunkt der Anfrage bzw. zum Zeitpunkt der Beantwortung
der Anfrage durch Bundesminister Darabos übermittelt?
5.
Haben Sie
bereits eine Übermittlung des Rohberichts durch
Bundesminister
Darabos urgiert?
Wenn ja: Wann?
Wenn nein: Warum nicht?
6.
Bis wann erwarten Sie eine entsprechende Übermittlung
des Rohberichts durch
Bundesminister
Darabos an den Nationalrat?
7.
Wie beurteilen
Sie die Tatsache, dass Bundesminister Darabos offenbar das
Ersuchen eines Ausschusses ignoriert und
damit auch parlamentarische
Kontrollrechte offenbar nicht ernst nimmt?
8.
Ist es Ihrer Meinung nach grundsätzlich
gerechtfertigt, dass der Nationalrat den
Rechnungshof-Rohbericht
in jenen Fällen erhält, in denen die Rechungshof-
prüfung auf
Grund eines Verlangens von Abgeordneten zum Nationalrat
durchgeführt wurde?
9.
Wie beurteilen
Sie die Tatsache, dass Teile des Rohberichts bereits an die
Medien gespielt wurden, eine Zuleitung an den Nationalrat aus rechtlichen
Erwägungen von
Bundesminister Darabos aber abgelehnt wird?
10.
Wie beurteilen
Sie die Tatsache, dass Bundesminister Darabos sich nicht an das
Rechnungshofgesetz hält, indem er
gesetzeswidrig und nach Fristablauf um die
Verlängerung der dreimonatigen Maximalfrist für
Stellungnahmen ersucht?
11.Welche Schritte werden Sie unternehmen, damit
Bundesminister Darabos dem
parlamentarischen Ersuchen auf Vorlage des Rechnungshof-Rohberichts über
den Eurofighter-Vergleich vor den
Nationalratswahlen nach kommt?
12. Werden
Sie mit dem Präsidenten des Rechnungshofes
dahingehend
Rücksprache halten, dass der
Endbericht des Rechnungshofes noch in der
laufenden Legislaturperiode dem Nationalrat zugeleitet wird?