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Frau Präsidentin des Nationalrates
Parlament 1010 Wien |
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BMF - II/3 (II/3) |
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GZ. BMF-111105/0282-II/3/2006 |
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Betreff: |
Entwurf einer Novelle zum Katastrophenfondsgesetz 1996 und zum Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005, Begutachtungsverfahren |
Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 15. Jänner 2007 übermittelt wurde. Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form sowie in 25‑facher Ausfertigung dem Herrn Präsidenten des Nationalrates zuzuleiten.
Beilage
22.12.2006
Für den Bundesminister:
iV Mag. Christian Sturmlechner
(elektronisch gefertigt)