LETZTES UPDATE: 03.02.2018; 02:14

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Vollstreckung der von den nicht gerichtlichen Behörden und von bestimmten auch in Strafsachen zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängten Geldstrafen und Geldbußen (EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz - EU-VStVG)


Einbringendes Ressort: Bundeskanzleramt Tel.: (01)531 15/2375

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
26.01.2007 Einlangen im Nationalrat  
26.01.2007 Ende der Begutachtungsfrist 02.03.2007  
29.03.2007 Regierungsvorlage (46 d.B.)  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
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