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BMF - III/6 (III/6) |
GZ. BMF-130100/0004-III/6/2007 |
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Betreff: |
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird |
Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 5. März 2007 übermittelt wurde.
Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahme in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.
Anlage
05.02.2007
Für den Bundesminister:
Mag. Gerlinde Wagner
(elektronisch gefertigt)