Anschrift Frau Präsidentin des Nationalrates   Parlament 1010 Wien   »		BMF - III/6 (III/6) Himmelpfortgasse 4-8 Postfach 2 A-1015 Wien Sachbearbeiter: Mag. Wolfgang Claus Telefon +43 (1) 514331347 e-Mail Wolfgang.Claus@bmf.gv.at DVR: 0000078
GZ. BMF-400201/0001-III/6/2007

 

Betreff:

Begutachtungsverfahren»

 

Das Bundesministerium für Finanzen, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 26. März 2007 übermittelt wurde.

 

Gleichzeitig wurden die Interessenvertretungen ersucht, ihre Stellungnahmen in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.

 

Anlage

 

26.02.2007
Für den Bundesminister:
Mag. Gerlinde Wagner
(elektronisch gefertigt)