Gz ● BKA-920.196/0003-III/1/2007 Abteilungsmail ● iii1@bka.gv.at bearbeiter ● Herr Mag Rudolf HASCHMANN Pers. E-mail ● rudolf.haschmann@bka.gv.at Telefon ● (+43 1) 53115/7116
An die begutachtenden Stellen laut Verteiler
	Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail

Budgetbegleitgesetz 2007; Entwurf des Beitrags der Sektion III des BKA;

Begutachtung

Das Bundeskanzleramt übermittelt in der Anlage den im Betreff genannten Entwurf von Änderungen des Bundestheaterorganisationsgesetzes und des Bundesbahngesetzes samt Erläuterungen mit dem Ersuchen um allfällige Übermittlung einer Stellungnahme bis

9. März 2007

an die Sektion III des Bundeskanzleramtes (per e-mail an: iii@bka.gv.at und peter.alberer@bka.gv.at). Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine do. Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass dem Entwurf zugestimmt wird.

Im Sinne des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 17. Jänner 2007, Zl. 600.614/0001-V/2/2007, wird ersucht, eine Gleichschrift der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates elektronisch an die Adresse begutachungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.

27. Februar 2007

Für den Bundeskanzler:

ALBERER

Elektronisch gefertigt