LETZTES UPDATE: 14.08.2018; 01:07
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Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (33/ME)

Übersicht

Staatsvertragsentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr


Einbringendes Ressort: BM f. auswärtige Angelegenheiten

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
06.03.2007 Einlangen im Nationalrat  
06.03.2007 Ende der Begutachtungsfrist 30.03.2007  
08.06.2007 Regierungsvorlage (147 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

4 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 12.04.2007 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Nr. 4/SN-33/ME
Aktualisierung 03.04.2007 von Amt der Burgenländischen Landesregierung Nr. 3/SN-33/ME
Aktualisierung 27.03.2007 von Rechnungshof Nr. 2/SN-33/ME
Aktualisierung 27.03.2007 von BM f. Justiz Nr. 1/SN-33/ME