Organisationseinheit:	BMGF - I/6 (Gesundheitsberufe, allgem. Rechtsangelegenheiten)
Sachbearbeiter/in:	Mag. Alexandra Lust
E-Mail:	alexandra.lust@bmgf.gv.at
Telefon:	+43 (1) 71100-4166
Fax:	+43 (1) 71100-4165
Geschäftszahl:	BMGF-92161/0001-I/6/2007
Datum:
Ihr Zeichen:

Betreff:  Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden

              (Zahnärzterechts-Novelle 2007)

1. Allgemeines Begutachtungsverfahren;

2. Begutachtungsverfahren im Rahmen der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen übermittelt den im Betreff genannten Gesetzesentwurf samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen, hiezu bis längstens

10. April 2007

Stellung zu nehmen.

Es wird um Übermittlung der Stellungnahmen per E-Mail an alexandra.lust@bmgf.gv.at unter dem normierten Betreff Zahnärzterechts-Novelle 2007 gebeten.

Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass gegen den Entwurf keine Bedenken bestehen.

Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrats an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:

Beilagen

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