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Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, Änderung (UWG-Novelle 2007) (50/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG geändert wird (UWG-Novelle 2007)


Einbringendes Ressort: BMWUA (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) begutachtung@bmwfj.gv.at, Tel.: 711 00

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
12.04.2007 Einlangen im Nationalrat  
12.04.2007 Ende der Begutachtungsfrist 07.05.2007  
06.06.2007 Regierungsvorlage (144 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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