Aussendung zur Begutachtung

GZ. BMGFJ-92461/0004-I/B/2007

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend übermittelt den im Betreff genannten Entwurf samt Erläuterungen mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis längstens

15. Mai 2007.

Es wird ersucht, die Stellungnahmen jedenfalls auch per E-mail an paul.reischauer@bmgfj.gv.at unter dem Betreff „Novelle - Rezeptpflichtgesetz“ zu übermitteln.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass die Entwürfe keinen Anlass zu Bemerkungen geben.

Es wird darauf hingewiesen, dass durch diesen Entwurf ausschließlich eine EU-Richtlinie umgesetzt wird; dieser Entwurf unterliegt daher nicht der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.

Der Gesetzesentwurf samt Erläuterungen wird u.e. dem Präsidium des Nationalrates zugeleitet.

Im Sinne des Rundschreibens des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 17. Jänner 2007, Zl. 600.614/0001-V/2/2007, wird ersucht,

eine Gleichschrift der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates elektronisch an die Adresse begutachungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln und hievon das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend zu verständigen.