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GZ. BMVIT-323.540/0022-I/K2/2007 DVR:0000175
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Wien, am 19. April 2007
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie übermittelt den oa. Gesetzesentwurf samt Erläuterungen und Textgegenüberstellung und ersucht um allfällige Stellungnahme bis spätestens
1. Juni 2007.
Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, so wird das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie davon ausgehen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ersucht, Stellungnahmen im elektronischem Weg ausnahmslos an die Adresse maria.benedikt@bmvit.gv.at zu richten. Weiters wird ersucht, Stellungnahmen dem Präsidium des Nationalrates im elektronischen Weg an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu übermitteln.
Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Artikel 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.
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Für den Bundesminister: |
Mag. Thorsten Ruckser Tel.: + 43 (1) 71162 65 1603, FAX: 65 1699 e-mail: thorsten.ruckser@bmvit.gv.at |
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elektronisch gefertigt Maria Benedikt |
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