BUNDESMINISTERIUM
FÜR
EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE
ANGELEGENHEITEN
VÖLKERRECHTSBÜRO
A-1014 Wien, Minoritenplatz 8
Tel.: 0501150-0, FAX: 0501159-DW
e-mail: abti2@bmeia.gv.at
GZ: |
BMeiA-I9.8.19.12/0052-I.2/2007 |
Datum: |
22. Mai 2007 |
Seiten: |
2 + Beilage |
An: |
post@bka.gv.at; service@bmw.gv.at; post@bmf.gv.at; posteingang@bmlv.gv.at; office@lebensministerium.at; ministerbuero@bmgfj.gv.at; post@bmj.gv.at; einlaufstelle@bmi.gv.at; briefkasten@bmsk.gv.at;; info@bmvit.gv.at; infoservice@bmwf.gv.at; begutachtung@bmukk.gv.at; begutachtungsverfahren@parlament.gv.at; |
Von: |
Ges. Dr. H. TICHY |
SB: |
Dr. BITTNER |
DW: |
3397 |
BETREFF: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich; endgültiger Text
Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten übermittelt anbei den mit Interpol finalisierten Text des Amtssitzabkommens in deutscher und englischer Sprache. Das Amtssitzabkommen entspricht inhaltlich dem österreichischen Standard; zuletzt wurde ein vergleichbares Amtssitzabkommen mit der Energiegemeinschaft vom Ministerrat genehmigt (vgl. Pkt. 12 des Beschl.Prot. Nr. 14 vom 16. Mai 2007).
Es wird auch auf die während der Verhandlungen mit Interpol geführte Korrespondenz zu einzelnen Fragen mit den jeweils zuständigen Ressorts verwiesen.
Mit der Bitte um allf. Stellungnahme bis spätestens
22. Juni 2007.
Sollte bis zum oben genannten Zeitpunkt keine Stellungnahme bzw. Reaktion eingelangt sein, darf die da. Zustimmung zum vorliegenden Abkommenstext angenommen werden.
Für die kurze Fristsetzung, die sich aus dem voraussichtlichen Unterzeichnungstermin Mitte Juli ergibt, wird um Nachsicht ersucht.
Die Unterzeichnung und die vorherige Befassung des Ministerrats hängen allerdings von der Klärung noch offener finanzieller Fragen im weiteren Zusammenhang mit der Ansiedelung ab; der Text des Amtssitzabkommens bleibt davon allerdings unberührt.
Für die Bundesministerin:
H. TICHY m.p.