BUNDESMINISTERIUM

FÜR

EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE

ANGELEGENHEITEN

 

VÖLKERRECHTSBÜRO

A-1014 Wien, Minoritenplatz 8

Tel.: 0501150-0, FAX: 0501159-DW

e-mail: abti2@bmeia.gv.at

 

E-MAIL

 

GZ:

BMeiA-I9.8.19.12/0052-I.2/2007

Datum:

22. Mai 2007

Seiten:

2 + Beilage

An:

post@bka.gv.at; service@bmw.gv.at; post@bmf.gv.at; posteingang@bmlv.gv.at; office@lebensministerium.at; ministerbuero@bmgfj.gv.at; post@bmj.gv.at; einlaufstelle@bmi.gv.at; briefkasten@bmsk.gv.at;; info@bmvit.gv.at; infoservice@bmwf.gv.at; begutachtung@bmukk.gv.at;

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at;

Von:

Ges. Dr. H. TICHY

SB:

Dr. BITTNER

DW:

3397

 

 

BETREFF:   Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich; endgültiger Text

 

 

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten übermittelt anbei den mit Interpol finalisierten Text des Amtssitzabkommens in deutscher und englischer Sprache. Das Amtssitzabkommen entspricht inhaltlich dem österreichischen Standard; zuletzt wurde ein vergleichbares Amtssitzabkommen mit der Energiegemeinschaft vom Ministerrat genehmigt (vgl. Pkt. 12 des Beschl.Prot. Nr. 14 vom 16. Mai 2007).

 

Es wird auch auf die während der Verhandlungen mit Interpol geführte Korrespondenz zu einzelnen Fragen mit den jeweils zuständigen Ressorts verwiesen.

 

Mit der Bitte um allf. Stellungnahme bis spätestens

 

22. Juni 2007.

 

Sollte bis zum oben genannten Zeitpunkt keine Stellungnahme bzw. Reaktion eingelangt sein, darf die da. Zustimmung zum vorliegenden Abkommenstext  angenommen werden.

 

Für die kurze Fristsetzung, die sich aus dem voraussichtlichen Unterzeichnungstermin Mitte Juli ergibt, wird um Nachsicht ersucht.

 

Die Unterzeichnung und die vorherige Befassung des Ministerrats hängen allerdings von der Klärung noch offener finanzieller Fragen im weiteren Zusammenhang mit der Ansiedelung ab; der Text des Amtssitzabkommens bleibt davon allerdings unberührt.

 

 

Für die Bundesministerin:

H. TICHY m.p.