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REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR JUSTIZ |
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BMJ-L318.025/0001-II 1/2007 |
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Museumstraße 7 1070 Wien |
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Briefanschrift 1016 Wien, Postfach 63 |
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e-mail |
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Telefon (01) 52152-0* |
Telefax (01) 52152 2727 |
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Sachbearbeiter(in): |
Dr. Silvia Thaller |
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*Durchwahl: |
2153 |
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Betrifft: |
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch geändert und eine Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung errichtet wird (Strafrechtsänderungsgesetz 2008); Versendung zur Begutachtung |
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Das Bundesministerium für Justiz übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch geändert und eine Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung errichtet wird (Strafrechtsänderungsgesetz 2008) und ersucht um allfällige Stellungnahme bis spätestens
10. September 2007
an die E‑Mail-Adresse kzl.l@bmj.gv.at. Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, so wird das Bundesministerium für Justiz davon ausgehen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden.
Weiters wird ersucht,
· die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrats zu übermitteln, und zwar — bei Vorhandensein der technischen Möglichkeit hiezu — im Wege elektronischer Post an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
· und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.
Es wird angemerkt, dass die Aussendung zur Begutachtung nur mehr auf elektronischem Weg erfolgt.
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23. Juli 2007 |
Elektronisch gefertigt