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Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung; Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz (94/ME)
Übersicht
Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird
Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt) Tel.: 53115
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
---|---|---|
23.07.2007 | Einlangen im Nationalrat | |
23.07.2007 | Ende der Begutachtungsfrist 17.09.2007 | |
07.11.2007 | Regierungsvorlage (314 d.B.) |
Schlagwörter 
Stellungnahmen
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