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Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung; Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz (94/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird


Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt) Tel.: 53115

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
23.07.2007 Einlangen im Nationalrat  
23.07.2007 Ende der Begutachtungsfrist 17.09.2007  
07.11.2007 Regierungsvorlage (314 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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