BMI-LR1340/0019-III/1/2007

Wien, am 4. September 2007

Referenten: Weiss, Andre

Tel.: 53 126/2377, 2495

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontroll­gesetz und das Polizeikooperations­gesetz geändert werden; Begutachtungsverfahren

 

 

An die

Parlamentsdirektion

 

1017    W i e n

 

Das Bundesministerium für Inneres beehrt sich den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz und das Polizeikooperationsgesetz geändert werden samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme zu übermitteln. Der Entwurf ist auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres (www.bmi.gv.at/begutachtungen/) abrufbar.

Nachstehende im Begutachtungsverfahren befasste Stellen wurden um Stellungnahme bis zum

 

2. Oktober 2007

ersucht:

die Österreichische Präsidentschaftskanzlei

den Rechnungshof

die Volksanwaltschaft

den Verfassungsgerichtshof

den Verwaltungsgerichtshof

die Finanzprokuratur

alle Bundesministerien

das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst

das Sekretariat von Frau Staatssekretärin Heidrun Silhavy

das Sekretariat von Herrn Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka

das Sekretariat von Herrn Staatssekretär Dr. Christoph Matznetter

das Sekretariat von Frau Staatssekretärin Christa Kranzl

das Sekretariat von Frau Staatssekretärin Christine Marek

das Sekretariat von Herrn Staatssekretär Dr. Hans Winkler

den Rat für Forschung u. Technologieentwicklung

die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste

die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen

die Österreichische Post AG, Unternehmenszentrale

alle Ämter der Landesregierungen

die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

alle Unabhängigen Verwaltungssenate

die Datenschutzkommission

den Datenschutzrat

den Österreichischen Städtebund

den Österreichischen Gemeindebund

die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft

die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte

die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs

den Österreichischen Landarbeiterkammertag

den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag

alle Rechtsanwaltskammern

die Österreichische Notariatskammer

die Österreichische Patentanwaltskammer

die Österreichische Ärztekammer

die Österreichische Dentistenkammer

die Bundeskammer der Tierärzte Österreichs

die Österreichische Apothekerkammer

die Bundesingenieurkammer

die Kammer der Wirtschaftstreuhänder

die Bundeskomitee freie Berufe Österreichs

die Vereinigung österreichischer Industrieller

den Österreichischen Gewerkschaftsbund

die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

den Verhandlungsausschuss der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes

den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

die Österreichische Bischofskonferenz

den Österreichischen Bundestheaterverband

die Österreichische Hochschülerschaft

die Österreichische Rektorenkonferenz

den Verband der Professoren Österreichs

das Österreichische Normungsinstitut

den Österreichischen Bundesjugendring

den Verband Österreichischer Zeitungen

die Bundessportorganisation

den Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs

den Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touringclub

den Verein Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre

die Vereinigung österreichischer Richter

die Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst

die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien

die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz

die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz

die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg

die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck

das Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien

den österreichischen Bundesfeuerwehrverband

den österreichischen Ingenieur- und Architekten-Verein

den evangelischen Oberkirchenrat AB und HB Wien

das Diakonische Werk für Österreich

den Verband österreichischer Mittel- und Großbetriebe

Österreichisches Rotes Kreuz, Generalsekretariat

den Zentralverein der Wiener Lehrerschaft

die Arge Daten

Verein für Bewährungshilfe

das Österreichische Institut für Menschenrechte

Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirates

das Rechtskomitee Lambda

den österreichischen Bundesverband für Psychotherapie

den Verein der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern

die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg

die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol

das Büro des Bundesseniorenbeirates beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Genera­tionen

die Österreichische Caritaszentrale

den Hochkommissär der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge, Regionalbüro in Wien

Österreichischer Seniorenbund Bundesorganisation

Österreichischer Seniorenrat

Volkshilfe Österreich

SOS Mitmensch

Amnesty International

Sicherheitspolitische Angelegenheiten /Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrates

Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung

Berufsverband österreichischer Psychologinnen und Psychologen

Anlaufstelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien

Auslandsösterreicher-Weltbund Vorstandsmitglied

 

Beilagen

 

Für den Bundesminister

Vogl

 

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