Entwurf
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kommunalsteuergesetz 1993 geändert werden – Abgabensicherungsgesetz 2007
Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2007, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 5 wird als vorletzter Satz eingefügt:
„Dabei steht das volle Tagesgeld für 24 Stunden zu.“
2. In § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b tritt im zweiten Satz an die Stelle der Wortfolge „Auf Antrag des Steuerpflichtigen“ die Wortfolge „Auf Grund eines in der Steuererklärung (Feststellungserklärung) gestellten Antrages“.
3. In § 6 Z 6 lit. b wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
„Für nicht entgeltlich erworbene unkörperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens unterbleibt eine Festsetzung insoweit, als für die Wirtschaftsgüter nach der Überführung oder Verlegung im Ausland kein Aktivposten angesetzt werden kann.“
4. In § 16 Abs. 1 Z 9 wird als vorletzter Satz eingefügt:
„Dabei steht das volle Tagesgeld für 24 Stunden zu.“
5. In § 19 Abs. 1 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:
„Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen.“
6. In § 33 lautet der Abs. 10:
„(10) Ist im Rahmen einer Veranlagung bei der Berechnung der Steuer ein Durchschnittssteuersatz anzuwenden, ist dieser nach Berücksichtigung der Abzüge nach den Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 4 Z 3 lit. a) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen, es sei denn, im Gesamteinkommen sind unter Progressionsvorbehalt befreite ausländische Einkünfte zu berücksichtigen. In diesem Fall sind diese Abzüge im prozentuellen Ausmaß des Anteils der ausländischen Einkünfte am Gesamteinkommen nochmals abzuziehen.“
7. In § 41 Abs. 1 wird folgende Z 6 angefügt:
„6. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht nachgekommen ist.“
8. In § 77 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Werden Bezüge für das Vorjahr bis zum 15. Februar ausgezahlt, kann der Arbeitgeber durch Aufrollen der vergangenen Lohnzahlungszeiträume die Lohnsteuer neu berechnen. Erfolgt keine Aufrollung, sind die Bezüge dem Lohnzahlungszeitraum Dezember zuzuordnen.“
9. In § 79 erhält der bisherige Abs. 2 die Bezeichnung Abs. 3. und lautet der Abs. 2:
„(2) Werden Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist die Lohnsteuer bis zum 15. Februar als Lohnsteuer für das Vorjahr abzuführen. § 67 Abs. 8 lit. c ist nicht anzuwenden.“
10. In § 83 Abs. 2 entfällt die Z 2.
11. In § 84 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Erfolgen nach Übermittlung eines Lohnzettels Ergänzungen des Lohnkontos, welche die Bemessungsgrundlagen oder die abzuführende Steuer betreffen, ist ein berichtigter Lohnzettel innerhalb von zwei Wochen an das Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81) zu übermitteln.“
12. In § 99 Abs. 2 Z 2 tritt an die Stelle der Wortfolge „Schuldner der Abzugssteuer“ die Wortfolge „Schuldner der Einkünfte“.
13. In § 100 Abs. 4 Z 3 tritt an die Stelle des Zitates „§ 98 Z 5“ das Zitat „§ 98 Abs. 1 Z 5“.
14. In § 124 erster Satz tritt an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 14 Abs. 7)“ der Klammerausdruck „(§ 14 Abs. 6)“.
15. § 124b wird wie folgt geändert:
a) In Z 140 treten an die Stelle des letzten Satzes folgende Sätze:
„Abweichend von § 26 Z 4 lit. a letzter Satz können vom Arbeitgeber bis 31. Dezember 2009 für Fahrten zu einer Baustelle oder zu einem Einsatzort für Montagetätigkeit, die unmittelbar von der Wohnung aus angetreten werden, Fahrtkostenvergütungen gemäß § 26 Z 4 lit. a erster Satz behandelt werden oder das Pendlerpauschale im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 beim Steuerabzug vom Arbeitslohn berücksichtigt werden. Wird vom Arbeitgeber für diese Fahrten ein Pendlerpauschale im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 berücksichtigt, stellen Fahrtkostenersätze bis zur Höhe des Pendlerpauschales steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.“
b) Nach Z 140 wird folgende Z 141 eingefügt:
„141. § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b und § 33 Abs. 10 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/200x sind erstmalig bei der Veranlagung 2007 anzuwenden. § 16 Abs. 1 Z 8 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/200x ist erstmalig auf unentgeltliche Erwerbe nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden.“
Artikel 2
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988
Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2007, wird wie folgt geändert:
1. § 9 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 7 wird folgender letzter Teilstrich angefügt:
„- Gehen Beteiligungen, auf die eine Firmenwertabschreibung vorgenommen wurde, umgründungsbedingt unter, sind abgesetzte Fünfzehntelbeträge zum Umgründungsstichtag steuerwirksam nachzuerfassen, soweit der Nacherfassungsbetrag im Verkehrswert der abgeschriebenen Beteiligung Deckung findet. Tritt an die Stelle der firmenwertabgeschriebenen Beteiligung umgründungsbedingt die Beteiligung an einer übernehmenden Körperschaft, hat die Nacherfassung erst dann zu erfolgen, wenn die Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft umgründungsbedingt untergeht.“
b) In Abs. 8 lautet der fünfte Teilstrich:
„- Der Gruppenantrag ist vom Gruppenträger, bei Vorliegen einer Beteiligungsgemeinschaft vom Hauptbeteiligten oder im Zweifel von einem von der Beteiligungsgemeinschaft bestimmten Mitbeteiligten bei dem für den Antragsteller für die Erhebung der Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt, unter Verwendung des amtlichen Vordruckes, innerhalb eines Kalendermonats nach der Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen. Alle übrigen einzubeziehenden inländischen Körperschaften haben dem jeweils für jede Körperschaft zuständigen Finanzamt die Tatsache einer Antragstellung anzuzeigen.“
2. In § 13 Abs. 4 Z 1 wird folgender Satz angefügt:
„Davon ausgenommen sind Anschaffungen von einer Körperschaft, die unter beherrschendem Einfluss der Privatstiftung steht.“
3. In § 23 erhält der bisherige Text die Bezeichnung Abs. 1 und wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Erzielt eine Körperschaft im Sinne des Abs. 1 in einem Kalenderjahr kein steuerpflichtiges Einkommen, ist der nicht wirksam gewordene Freibetrag vom Einkommen, das in einem der zehn folgenden Jahren erzielt wird, in folgender Weise abzuziehen:
1. Es ist zunächst der für das jeweilige Jahr zustehende Freibetrag abzuziehen.
2. Verbleibt nach Abzug des Freibetrages nach Z 1 ein Einkommen, sind aus vorangegangenen Jahren zustehende Freibeträge abzuziehen, wobei die Freibeträge der zeitlich am weitesten zurückliegenden Jahre vorrangig zu berücksichtigen sind.
3. Nicht verrechnete Freibeträge nach Z 2 bleiben innerhalb der Frist von zehn Jahren weiter abzugsfähig.“
4. In § 26c werden nach der Z 12 folgende Z 13 und Z 14 angefügt:
„13. § 9 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. xxx/200x ist erstmals auf Umgründungen anzuwenden, denen ein Stichtag nach 30. Dezember 2007 zugrunde liegt.
14. § 23 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. xxx/200x ist erstmals anzuwenden, wenn das Einkommen des Veranlagungsjahres 2004 den Freibetrag übersteigt.“
Artikel 3
Änderung des Umgründungssteuergesetzes
Das Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2007, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 2 zweiter Satz tritt an die Stelle der Wortfolge "die den Ort der Geschäftsleitung in dem betreffenden Staat hat", die Wortfolge "die auch den Ort der Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes hat".
2. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Z 4 tritt an die Stelle der Wortfolge „an den Anteilen der übertragenden Körperschaft“ die Wortfolge „hinsichtlich der Anteile der übertragenden Körperschaft an der übernehmenden Körperschaft“.
b) Es wird folgende Z 5 angefügt:
„5. Werden ausländischen Anteilsinhabern eigene Aktien der übernehmenden Körperschaft gewährt, ist § 6 Z 6 Einkommensteuergesetz 1988 sinngemäß anzuwenden.“
3. In § 18 Abs. 2 Z 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „oder Aufspaltung“ die Wortfolge „oder Aufspaltung oder“ und wird folgender letzter Teilstrich angefügt:
„- nach Zuwendung der Beteiligung an eine Privatstiftung“
4. In § 36 erhalten die Abs. 3 und 4 die Bezeichnung Abs. 4 und 5 und wird folgender Abs. 3 eingefügt:
„(3) Abweichend von Abs. 1 gilt Folgendes:
1. Soweit das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der Anteile der übertragenden Körperschaft an der übernehmenden Körperschaft eingeschränkt wird, gilt dies als Tausch im Sinne des § 6 Z 14 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988 an dem dem Spaltungsstichtag folgenden Tag. § 1 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
2. Werden ausländischen Anteilsinhabern eigene Aktien der übernehmenden Körperschaft gewährt, ist § 6 Z 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden.“
5. Im 3. Teil werden folgende Z 13 bis Z 15 angefügt:
„13. § 1 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. xxx/200x ist erstmals auf Verschmelzungen anzuwenden, denen ein Stichtag nach 14. Dezember 2007 zugrunde liegt.
14. § 5 Abs. 1 Z 5 und § 36 Abs. 3 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. xxx/200x sind erstmals auf Umgründungen anzuwenden, die nach 31. Dezember 2007 beschlossen werden.
15. § 18 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. xxx/200x ist erstmals auf Zuwendungen nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden.“
Artikel 4
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994
Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2007, wird wie folgt geändert:
1. In § 11 Abs. 1 erster Unterabsatz werden folgende Sätze angefügt:
„Führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung oder Werkleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer aus, ist er verpflichtet, eine Rechnung auszustellen. Kommt der Unternehmer seiner Verpflichtung zur Rechnungsausstellung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung des Umsatzes nach, kann ein Gefährdungszuschlag bis zu 5.000 Euro festgesetzt werden. Der Gefährdungszuschlag gilt als Nebenanspruch gemäß § 3 Abs. 2 BAO.“
2. In § 12 Abs. 1 Z 1 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und es werden folgende Sätze angefügt:
„Wurde die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft;“
3. In § 12 entfallen Abs. 16 und Abs. 17.
4. In Art. 28 Abs. 1 zweiter Unterabsatz wird folgender Satz angefügt:
„Der Unternehmer ist verpflichtet, jede Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die für die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer maßgebend gewesen sind, insbesondere die Aufgabe seiner unternehmerischen Tätigkeit, dem Finanzamt binnen eines Kalendermonats anzuzeigen.“
5. Nach § 28 Abs. 29 wird als Abs. 30 angefügt:
„(30) Die Änderungen des Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. xxx/200x treten in Kraft:
1. § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Z 1 sind auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2007 ausgeführt werden, anzuwenden.
2. § 12 Abs. 16 und 17 sind auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2007 ausgeführt werden, nicht mehr anzuwenden.
3. Art. 28 Abs. 1 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“
Artikel 5
Änderung der Bundesabgabenordnung
Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2007, wird wie folgt geändert:
1. In § 111 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages "2.200 Euro" der Betrag "5.000 Euro".
2. In § 112 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages "400 Euro" der Betrag "700 Euro".
3. In § 112a tritt an die Stelle des Betrages "400 Euro" der Betrag "700 Euro".
4. In § 158 lautet der Abs. 4:
„(4) Für Zwecke der Abgabenerhebung sind die Abgabenbehörden berechtigt, auf automationsunterstütztem Weg Einsicht in das automationsunterstützt geführte Grundbuch, in das automationsunterstützt geführte Firmenbuch, in das automationsunterstützt geführte zentrale Melderegister, in das automationsunterstützt geführte zentrale Gewerberegister in das automationsunterstützt geführte zentrale Vereinsregister, in das automationsunterstützt geführte zentrale Zulassungsregister für Kraftfahrzeuge gemäß § 47 Abs. 4 und § 47 Abs. 4a des Kraftfahrgesetzes 1967 und in die automationsunterstützt geführten KFZ Genehmigungs- und Informationsregister der Landesregierungen oder der von den Landesregierungen beauftragten Stellen für Fahrzeuge gemäß §§ 28, 28a, 28b, 29, 31 bis 35 des Kraftfahrgesetzes 1967 zu nehmen. Die Berechtigung zur Einsicht in das Grundbuch umfasst auch die Einsichtnahme in das Personenverzeichnis des Grundbuchs. Die Berechtigung zur Einsicht in das Firmenbuch umfasst auch die bundesweite Suche nach im Zusammenhang mit den Rechtsträgern gespeicherten Personen. Die Berechtigung zur Einsicht in das Zentrale Melderegister umfasst auch Verknüpfungsabfragen im Sinne des § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991. Die Einsichtnahme in die KFZ Genehmigungs- und Informationsregister der Landesregierungen oder der von ihnen beauftragten Stellen umfasst auch einen Gesamtdatenexport.“
Artikel 6
Änderung des Finanzstrafgesetzes
Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/200x, wird wie folgt geändert:
1. In § 16 tritt an die Stelle des Betrages von „10 Euro“ der Betrag von „20 Euro“.
2. In § 39 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages von „14.500 Euro“ der Betrag von „20.000 Euro“.
3. In § 40 tritt an die Stelle des Betrages von „7.250 Euro“ der Betrag von „10.000 Euro“.
4. In § 48 Abs. 2 treten an die Stelle des Betrages von „14.500 Euro“ der Betrag von „20.000 Euro“ und an die Stelle des Betrages von „3.625 Euro“ der Betrag von „5.000 Euro“.
5. In § 48a Abs. 2 treten an die Stelle des Betrages von „29.000 Euro“ der Betrag von „40.000 Euro“ und an die Stelle des Betrages von „2.900 Euro“ der Betrag von „4.000 Euro“.
6. § 48b wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift vor § 48b lautet:
„Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr
b) Abs. 1 lautet:
(1) Der Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr macht sich schuldig, wer bei der zollamtlichen Überwachung des Bargeldverkehrs vorsätzlich oder fahrlässig eine Anmeldepflicht verletzt oder sonst unrichtige oder unvollständige Angaben macht.“
c) In Abs. 2 treten an die Stelle des Betrages von „10.000 Euro“ der Betrag von „50.000 Euro“ und an die Stelle des Betrages von „5.000 Euro“ der Betrag von „25.000 Euro“.
7. In § 50 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages von „3.625 Euro“ der Betrag von „5.000 Euro“.
8. In § 51 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages von „3.625 Euro“ der Betrag von „5.000 Euro“.
9. In § 176 Abs. 4 lit. a entfällt die Wortfolge „oder Truppenübungen“.
10. In § 265 wird folgender Abs. 1k eingefügt:
„(1k) § 176 Abs. 4 lit. a in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/200x tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“
Artikel 7
Änderung der Abgabenexekutionsordnung
Die Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/2005, wird wie folgt geändert:
1. In § 26 Abs. 1 tritt an die Stelle des Betrages von „7,20 Euro“ der Betrag von „15 Euro“.
2. In § 90a wird nach dem Abs. 7 folgender Abs. 8 eingefügt:
„(8) § 26 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/200x ist anzuwenden, wenn die gebührenpflichtige Amtshandlung nach dem 31.12.2007 vorgenommen worden ist.“
Artikel 8
Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 24/2007, wird wie folgt geändert:
In § 43 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
„Werden Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist der Dienstgeberbeitrag bis zum 15. Februar abzuführen.“
Artikel 9
Änderung des Kommunalsteuergesetzes 1993
Das Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. Nr. 819/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 180/2004, wird wie folgt geändert:
In § 11 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Werden laufende Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist die Kommunalsteuer bis zum 15. Februar abzuführen.“