Anschrift

Frau

Präsidentin

des Nationalrates

 

 

Parlament

1010 Wien

 

BMF - III/6 (III/6)
Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien

Sachbearbeiter:
Mag. Wolfgang Claus
Telefon +43 (1) 514 33 503152
Fax 01514335903152
e-Mail Wolfgang.Claus@bmf.gv.at
DVR: 0000078

GZ. BMF-400202/0006-III/6/2007

 

 

 

Betreff:

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird;

Begutachtungsverfahren

 

Erledigungstext:

Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 19. Oktober 2007 übermittelt wurde.

 

Gleichzeitig wurden die Interessensvertretungen ersucht, ihre Stellungnahmen in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.

 

Anlage

 

1. Oktober 2007
Für den Bundesminister:
Mag. Gerlinde Wagner
(elektronisch gefertigt)