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Frau Präsidentin des Nationalrates
Parlament 1010 Wien |
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BMF - III/6 (III/6) |
GZ. BMF-400202/0006-III/6/2007 |
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Betreff: |
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird; Begutachtungsverfahren |
Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf zur gefälligen Kenntnisnahme mit dem Bemerken, dass dieser Entwurf den begutachtenden Stellen zur Stellungnahme bis längstens 19. Oktober 2007 übermittelt wurde.
Gleichzeitig wurden die Interessensvertretungen ersucht, ihre Stellungnahmen in elektronischer Form der Frau Präsidentin des Nationalrates zuzuleiten.
Anlage
1. Oktober 2007
Für den Bundesminister:
Mag. Gerlinde Wagner
(elektronisch gefertigt)