GZ: BMSK-40101/0012-IV/5/2007

Wien, 27.09.2007

Betreff:  Eigene Legistik; Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden; Begutachtungsverfahren.

An das

Präsidium des Nationalrates

Parlament

1010  W i e n

Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden, samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung. Gleichzeitig wurde den zur Begutachtung berufenen Stellen der genannte Entwurf samt Beilagen mit dem Ersuchen übermittelt, ihre Stellungnahme bis spätestens

2. November 2007

bekannt zu geben.

Der Entwurf wird auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz unter

http://www.bmsk.gv.at/cms/site/liste.html?channel=CH0397

veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Mag. Manfred Pallinger

Beilage:

Gesetzesentwurf samt Vorblatt, Erläuterungen

und Textgegenüberstellung

Elektronisch gefertigt.