GZ: BMSK-40101/0020-IV/9/2007

Wien, 26.11.2007

 

 

 

 

Betreff:  Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden; Begutachtungsverfahren

 

 

 

 

An das

Präsidium des Nationalrates

Parlament

1010 W i e n

 

 

 

 

Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz übermittelt den Ent­wurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden, samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung. Gleichzeitig wurde den zur Begut­achtung berufenen Stellen der genannte Entwurf samt Beilagen mit dem Ersuchen übermittelt, ihre Stellungnahme bis spätestens

 

21. Jänner 2008

 

bekannt zu geben.

 

Der Entwurf wird auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz unter

 

http://www.bmsk.gv.at/cms/site/liste.html?channel=CH0397

 

veröffentlicht.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

 

Mag. Manfred Pallinger

 

Beilage:

Gesetzesentwurf samt Vorblatt, Erläuterungen

und Textgegenüberstellung

 

 

Elektronisch gefertigt.