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GZ: BMI-LR1305/0001-III/1/2008 Wien, am 25. Jänner 2008
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An die
Parlamentsdirektion
1017 W i e n
Betreff: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die finanzielle Unterstützung von Personen, die durch Fliegerbombenblindgänger betroffen sind erlassen sowie das Waffengesetz 1996 (WaffG) geändert wird;
Begutachtungsverfahren
Das Bundesministerium für Inneres beehrt sich, den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die finanzielle Unterstützung von Personen, die durch Fliegerbombenblindgänger betroffen sind erlassen sowie das Waffengesetz 1996 (WaffG) geändert wird, samt Vorblatt und Erläuterungen, mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme zu übermitteln. Der Entwurf ist auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres (www.bmi.gv.at/begutachtungen/) abrufbar.
Nachstehende im Begutachtungsverfahren befasste Stellen wurden um Stellungnahme bis zum
11. März 2008
ersucht:
die Österreichische Präsidentschaftskanzlei
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft
den Verfassungsgerichtshof
den Verwaltungsgerichtshof
die Finanzprokuratur
alle Bundesministerien
das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
das Sekretariat von Frau Staatssekretärin Heidrun Silhavy
das Sekretariat von Herrn Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka
das Sekretariat von Herrn Staatssekretär Dr. Christoph Matznetter
das Sekretariat von Frau Staatssekretärin Christa Kranzl
das Sekretariat von Frau Staatssekretärin Christine Marek
das Sekretariat von Herrn Staatssekretär Dr. Hans Winkler
den Rat für Forschung u. Technologieentwicklung
die Generaldirektion der Österreichischen Bundesforste
die Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen
die Österreichische Post AG, Unternehmenszentrale
alle Ämter der Landesregierungen
die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
alle Unabhängigen Verwaltungssenate
die Datenschutzkommission
den Datenschutzrat
den Österreichischen Städtebund
den Österreichischen Gemeindebund
die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft
die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte
die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
den Österreichischen Landarbeiterkammertag
den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
die Österreichische Notariatskammer
die Österreichische Patentanwaltskammer
die Österreichische Ärztekammer
die Österreichische Dentistenkammer
die Bundeskammer der Tierärzte Österreichs
die Österreichische Apothekerkammer
die Bundesingenieurkammer
die Kammer der Wirtschaftstreuhänder
die Bundeskomitee freie Berufe Österreichs
die Vereinigung österreichischer Industrieller
den Österreichischen Gewerkschaftsbund
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
den Verhandlungsausschuss der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes
den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
die Österreichische Bischofskonferenz
den Österreichischen Bundestheaterverband
die Österreichische Hochschülerschaft
die Österreichische Rektorenkonferenz
den Verband der Professoren Österreichs
das Österreichische Normungsinstitut
den Österreichischen Bundesjugendring
den Verband Österreichischer Zeitungen
die Bundessportorganisation
den Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs
den Österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touringclub
den Verein Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre
die Vereinigung österreichischer Richter
die Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg
die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck
das Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien
den österreichischen Bundesfeuerwehrverband
den österreichischen Ingenieur- und Architekten-Verein
den evangelischen Oberkirchenrat AB und HB Wien
das Diakonische Werk für Österreich
den Verband österreichischer Mittel- und Großbetriebe
Österreichisches Rotes Kreuz, Generalsekretariat
den Zentralverein der Wiener Lehrerschaft
die Arge Daten
Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirates
Neustart
das Österreichische Institut für Menschenrechte
das Rechtskomitee Lambda
den österreichischen Bundesverband für Psychotherapie
den Verein der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern
die Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg
die Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol
die Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark
das Büro des Bundesseniorenbeirates beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
die Österreichische Caritaszentrale
den Hochkommissär der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge, Regionalbüro in Wien
Österreichischer Seniorenbund Bundesorganisation
Österreichischer Seniorenrat
Volkshilfe Österreich
SOS Mitmensch
Amnesty International
Sicherheitspolitische Angelegenheiten /Sekretariat des Nationalen Sicherheitsrates
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung
Berufsverband der österreichischen Psychologinnen und Psychologen
Anlaufstelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien
Auslandsösterreicher-Weltbund Vorstandsmitglied
Beilagen
Für den Bundesminister:
SC Mag. Dr. Mathias Vogl