Organisationseinheit:	BMGFJ - I/B/6 (Gesundheitsberufe, allgem. Rechtsangelegenheiten)
Sachbearbeiter/in:	Mag. Alexandra Lust
E-Mail:	alexandra.lust@bmgfj.gv.at
Telefon:	+43 (1) 71100-4166
Fax:	+43 (1) 71344041541
Geschäftszahl:	BMGFJ-92252/0002-I/B/6/2008
Datum:	01.02.2008
Ihr Zeichen:

Betreff:  Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Ärztegesetz 1998, das Hausbetreuungsgesetz und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden

              1. Allgemeines Begutachtungsverfahren;

2. Begutachtungsverfahren im Rahmen der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend übermittelt den im Betreff genannten Gesetzesentwurf samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen, hiezu bis längstens

22. Februar 2008

Stellung zu nehmen.

Es darf darauf hingewiesen werden, dass der vorliegende Entwurf ausschließlich die entsprechend der Entschließung des Nationalrates 57/E (23. GP) vom 16. Jänner 2008 gebotenen berufsrechtlichen Maßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit der 24-Stunden-rund-um-die Uhr-Betreuung enthält, für die ein Inkrafttreten bis 1. April 2008 erforderlich ist. Auf Grund der Dringlichkeit der Umsetzung dieser Maßnahmen darf um Verständnis für die verkürzte Begutachtungsfrist ersucht werden.

Die weiteren anstehenden bereits zur Diskussion gestellten Reformmaßnahmen im Ausbildungs- und Berufsrecht der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe können im Rahmen dieses Entwurfs zwar noch nicht realisiert werden, es ist allerdings in Aussicht genommen, diese ehestmöglich umzusetzen.

Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsmechanismus endet vier Wochen ab Zustellung.

Es wird um Übermittlung der Stellungnahmen per E-Mail an alexandra.lust@bmgfj.gv.at gebeten.

Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass gegen den Entwurf keine Bedenken bestehen.

Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrats an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:

Hon.-Prof. Dr.  Gerhard Aigner

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