Gz ● BKA-920.635/0004-III/1/2008 Abteilungsmail ● iii1@bka.gv.at bearbeiter ● Herr Mag Stefan RITTER Pers. E-mail ● stefan.ritter@bka.gv.at Telefon ● (+43 1) 53115/7133
An die begutachtenden Stellen laut Verteiler
	Antwort bitte unter Anführung der GZ an die Abteilungsmail

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird

Begutachtung

Das Bundeskanzleramt – Sektion III übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird, samt Erläuterungen und ersucht um allfällige Stellungnahme bis spätestens

18. April 2008

per E-Mail an die Abteilung III/1 des Bundeskanzleramtes (iii1@bka.gv.at). Darüber hinaus darf um Übermittlung der Stellungnahmen auf elektronischem Weg auch an folgende E-Mail-Adresse gebeten werden: andrea.rumplmayr@bka.gv.at.

Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird die Sektion III des Bundeskanzleramtes davon ausgehen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden.

Weiters werden die begutachtenden Stellen ersucht, ihre allfälligen Stellungnahmen dem Präsidium des Nationalrates an die Adresse

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

zu übermitteln.

Es wird angemerkt, dass die Aussendung zur Begutachtung nur mehr auf elektronischem Weg erfolgt.

8. April 2008

Für die Bundesministerin:

i.V. LOIBL-VAN HUSEN

Elektronisch gefertigt