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Seite '182/ME (XXIII. GP) - Datenschutzgesetz-Novelle 2008' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXIII. GPMinisterialentwürfe 182/ME

Datenschutzgesetz-Novelle 2008 (182/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2008)


Einbringendes Ressort: BKA (Bundeskanzleramt)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
11.04.2008 Einlangen im Nationalrat  
11.04.2008 Beginn der Begutachtungsfrist 11.04.2008  
11.04.2008 Ende der Begutachtungsfrist 21.05.2008  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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