LETZTES UPDATE: 18.05.2018; 03:07
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Bundes-Verfassungsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz, Änderung; Bundesgesetz über ein Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention (192/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert und ein Bundesgesetz über ein Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention erlassen wird


Einbringendes Ressort: BM f. Inneres

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
30.04.2008 Einlangen im Nationalrat  
30.04.2008 Ende der Begutachtungsfrist 27.05.2008  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen