Übersicht
Ministerialentwurf Gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern Sozialversicherungsgesetz, das Beamten Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Apothekengesetz, das Ärztegesetz 1998, das Zahnärztegesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten sowie das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden und ein Bundesgesetz, mit dem der Bundesminister für Finanzen ermächtigt wird, auf Bundesforderungen gegenüber den Gebietskrankenkassen zu verzichten, sowie ein Bundesgesetz zur Dämpfung der Heilmittelkosten für die Jahre 2008 bis 2010 erlassen werden (Krankenversicherungs Änderungsgesetz – KV ÄG)
Einbringendes Ressort: BMGFJ (Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend)
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | Protokoll![]() |
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14.05.2008 | Einlangen im Nationalrat | |
14.05.2008 | Beginn der Begutachtungsfrist 14.05.2008 | |
14.05.2008 | Ende der Begutachtungsfrist 27.05.2008 |
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Stellungnahmen
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