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Seite '197/ME (XXIII. GP) - Innovationsschutzgebührengesetz' teilen



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Innovationsschutzgebührengesetz (197/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Innovationsschutzgebührengesetz - ISGG) erlassen wird


Einbringendes Ressort: BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
26.05.2008 Einlangen im Nationalrat  
26.05.2008 Ende der Begutachtungsfrist 24.06.2008  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

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