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Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Sammelanschrift lt. Verteiler
per E-Mail |
Geschäftszahl: |
BMUKK-12.662/5-III/2/2008 |
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird;
Begutachtungs- und Konsultationsverfahren
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird, mit dem Ersuchen um Stellungnahme per E-Mail an die Adresse begutachtung@bmukk.gv.at bzw. schriftlich in zweifacher Ausfertigung bis längstens
1. September 2008.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, so darf Bedenkenfreiheit angenommen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass gegenständlicher Entwurf im Rechtsinformationssystem des Bundes elektronisch verfügbar ist (http://ris2.bka.gv.at/) bzw. auf der Ressorthomepage abgerufen werden kann (http://www.bmukk.gv.at).
Gleichzeitig wird ersucht, eine Ausfertigung der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden.
Gegenständlicher Entwurf wird den gegenbeteiligten Gebietskörperschaften unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, zur Stellungnahme bis längstens
1. September 2008
übermittelt.
Beilage
Wien, 26. Juni 2008
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied
Elektronisch gefertigt
Verteiler:
das Präsidium des Nationalrates
Zur Kenntnis (Information der Parlamentarischen Klubs)
das Bundeskanzleramt – Verfassungsdienst
das Staatssekretariat für Regionalpolitik und Verwaltungsreform
der Staatssekretär für Sport
Dr. Reinhold Lopatka
den Datenschutzrat, z.H. des Büros des Datenschutzrates
die Volksgruppenbeiräte
p.A. Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
der Staatssekretär im Bundesministerium für
europäische und internationale Angelegenheiten
Dr. Hans Winkler
das Bundesministerium für Finanzen
das Staatssekretariat im Bundesministerium für Finanzen
Dr. Christoph Matznetter
das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend
das Bundesministerium für Inneres
das Bundesministerium für Justiz
das Bundesministerium für Landesverteidigung
das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz
das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
die Staatsekretärin für Forschung/Innovation, Luftfahrt, Schifffahrt
Christa Kranzl
das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Christine Marek
das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
den Rechnungshof
die Volksanwaltschaft, Singerstraße 17, 1010 Wien
das Präsidium der Finanzprokuratur
Singerstraße 17-19, 1011 Wien
das Amt der Burgenländischen Landesregierung
das Amt der Kärntner Landesregierung
das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
das Amt der Salzburger Landesregierung
das Amt der Steiermärkischen Landesregierung
das Amt der Tiroler Landesregierung
das Amt der Vorarlberger Landesregierung
das Amt der Wiener Landesregierung
das Amt der Wiener Landesregierung – Städtische Schulverwaltung – MA 56
die Verbindungsstelle
der österreichischen Bundesländer
beim Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung
den Österreichischen Gemeindebund
Löwelstraße 6, 1010 Wien
den Österreichischen Städtebund
Rathaus, 1010 Wien
den Landesschulrat für das Burgenland
den Landesschulrat für Kärnten
den Landesschulrat für Niederösterreich
den Landesschulrat für Oberösterreich
den Landesschulrat für Salzburg
den Landesschulrat für Steiermark
den Landesschulrat für Tirol
den Landesschulrat für Vorarlberg
den Stadtschulrat für Wien
die Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
die Bundesarbeitskammer
Prinz Eugen-Straße 20-22, 1040
Wien
die Landwirtschaftskammer
Österreich
Schauflergasse 6, 1014 Wien
den Österreichischen Gewerkschaftsbund
Hohenstaufengasse 10-12, 1010 Wien
die Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst
Teinfaltstraße 7, 1010 Wien
die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst - Bundessektion Pflichtschullehrer
Schenkenstraße 4/5. Stock, 1010
Wien
die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst - Bundessektion Berufsschullehrer
Schenkenstraße 4/5. Stock, 1010
Wien
das Sekretariat der
Österreichischen Bischofskonferenz
Rotenturmstraße 2, 1010 Wien
den Evangelischen
Oberkirchenrat A. und H.B.
Severin Schreiber-Gasse 3, 1180 Wien
die Altkatholische
Kirche Österreichs
Schottenring 17, 1010 Wien
die Israelitische
Kultusgemeinde
Seitenstettengasse 4, Postfach 145, 1010
Wien
den Präsident der Islamischen
Glaubensgemeinschaft Österreichs
z.H. Herrn Prof. Anas SCHAKFEH
Bernhardgasse 5, 1070 Wien
das Ökumenische Patriarchat
Griech. Orient. Metropolis von Austria
Exarchat von Ungarn und Mitteleuropa
z.H. Herrn Erzbischof Dr. Michael STAIKOS
Fleischmarkt 13, 1010 Wien
die Bundes-Jugendvertretung
Praterstraße 70/13, 1020 Wien
den Bundesverband der
Elternvereinigungen an
Mittleren und Höheren Schulen in
Österreich
z.H. Frau Margit JOHANNIK
Post: 1014 Wien, Minoritenplatz 5
Sitz: 1080 Wien, Strozzigasse 2, 4. Stock, Zi. 422
den Hauptverband katholischer
Elternvereine Österreichs
Strozzigasse 2, 1080 Wien
den Österreichischen Verband
der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen- Dachverband
Strozzigasse 2/4/421, 1080 Wien
den Österreichischen Familienbund
Heßstraße 2/2. Stock, 3100
St. Pölten
den Katholischen Familienverband
Österreichs
Spiegelgasse 3, 1010 Wien
die Bundesorganisation der Kinderfreunde
Österreichs
Rauhensteingasse 5, 1011 Wien
die Bundesschülervertretung
p.A. Abt. V/10b
Minoritenplatz 5, 1014 Wien