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GZ: BMSK-24110/0003-II/A/4/2008 |
Wien, 15.07.2008 |
Betreff: Australien
Begutachtungsverfahren zum 2. Zusatzabkommen zum Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit
An alle laut Verteiler:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz übermittelt beiliegend den Entwurf eines österreichisch-australischen Zweiten Zusatzabkommens zum Abkommen über soziale Sicherheit samt Erläuterungen mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis längstens
Ende August 2008.
Es wird ersucht, die Stellungnahmen an das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz elektronisch zu übermitteln:
roman.zens@bmsk.gv.at.
Der Entschließung des Nationalrates anlässlich der Verabschiedung des Geschäftsordnungsgesetzes, BGBl. Nr. 178/1961, entsprechend, werden die begutachtenden Stellen ersucht, 25 Ausfertigungen der Stellungnahme unmittelbar dem Präsidium des Nationalrates zu übersenden und das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz hievon in Kenntnis zu setzen. Die Übermittlung der Stellungnahme an das Präsidium des Nationalrates sollte nach Möglichkeit auch elektronisch erfolgen:
begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at
Die Landeskammern der gesetzlichen Interessenvertretungen werden ersucht, die Stellungnahme unmittelbar der jeweiligen Bundeskammer zu übermitteln.
Die Sozialversicherungsträger werden ersucht, die Stellungnahme unmittelbar dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu übermitteln.
Sollte bis zum oben angegebenen Termin keine Stellungnahme einlangen, so wird angenommen, dass kein Einwand gegen diesen Gesetzentwurf besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bundesministerin:
Dr. Walter Pöltner
Elektronisch gefertigt.